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Pressemitteilung NR. 814 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Dezember 2003

Historischer Beschluss: Denkmal für homosexuelle NS-Opfer kommt

Zum Beschluss des Bundestags, in Berlin ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten, erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Claudia Roth, kulturpolitische Sprecherin:

58 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft hat der Bundestag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in Berlin ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten. Das ist eine historische Entscheidung. In der Vergangenheit waren die homosexuellen Opfer des NS-Regimes zumeist aus der Gedenkkultur der Bundesrepublik ausgegrenzt geblieben. Das hat nun ein Ende.

Mit einem zentralen Denkmal der Bundesrepublik Deutschland in der Hauptstadt Berlin wird das Gedenken an diese auch nach Ende des Nationalsozialismus noch vielfach Verfolgungen und Diskriminierungen ausgesetzte Opfergruppe einen würdigen Ort erhalten. Mit dem Denkmal wollen wir die verfolgten und ermordeten Opfer ehren, die Erinnerung an das Unrecht wach halten und ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben setzen.

Gänzlich unbegreiflich ist, dass die CDU/CSU sich diesem Anliegen verweigerte und gegen das Denkmal stimmte. Das ist umso bedrückender, als am Tag zuvor in der Debatte über Antisemitismus noch ein großer Konsens zwischen allen Parteien herrschte.

Das Denkmal soll in der Nähe zum Brandenburger Tor, gegenüber dem im Bau befindlichen Denkmal für die ermordeten Juden Europas, entstehen. Als nächster Schritt soll nun ein künstlerischer Wettbewerb über die Gestaltung des Gedenkortes stattfinden. Die Verwirklichung des Denkmals soll im Einvernehmen zwischen der Bundesebene, dem Berliner Senat und den Initiatoren, der Initiative "Der homosexuellen NS-Opfer gedenken" und dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD), erfolgen.

Im Rahmen des 1999 gefassten Beschlusses über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas hatte der Bundestag die Verpflichtung betont, auch der anderen Opfergruppen würdig zu gedenken. Das setzen wir nun für die Gruppe der Homosexuellen um. Auch zum geplanten Denkmal für Sinti und Roma laufen intensive Vorarbeiten.

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Günter Dworek
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Referent Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik
 


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