Pressemitteilung vom 14. Dezember 2003

Späte Anerkennung des nationalsozialistischen Unrechts an Homosexuellen

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Dezember 2003 beschlossen, ein Denkmal zu errichten, das an die Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen durch das nationalsozialistische Deutschland erinnern soll.

Der Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD (SCHWUSOS) begrüßt diese überfällige Entscheidung und stellt in diesem Zusammenhang fest:

Im Gegensatz zu allen übrigen von den Nationalsozialisten ausgegrenzten, verfolgten und ermordeten Gruppen dauerte es über 50 Jahre, bis sich der Deutsche Bundestag am 7. Dezember 2000 zu einer Rehabilitierung der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus durchringen konnte. Die Erinnerung an die Verbrechen auch an Schwulen, die sich von Diskriminierung und Terror bis zur physischen Vernichtung steigerten, war insofern ein längst überfälliger Schritt.

Durch die Errichtung des Denkmals sieht sich die Regierung der Bundesrepublik nicht nur der Achtung gegenüber den Opfern der Vergangenheit verpflichtet. Für Gegenwart und Zukunft fordert sie Respekt und Akzeptanz im Umgang mit Minderheiten ein - ein weiteres Zeichen dafür, dass die Politik der Regierung auch unter der Prämisse eines aktiven Agierens gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung von Homosexuellen steht.

Der Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD bedauert es daher, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegen das Denkmal ausgesprochen hat.
Die Argumentation, ein solches Denkmal müsse in ein "Gesamtkonzept" eingebunden werden, muss solange als fadenscheinig erscheinen, wie ein solches Gesamtkonzept nicht einmal ansatzweise erkennbar wird.
Die immer noch erschreckend breite Resonanz, die die fundamentalistische Agitation gegen lesbische und schwule Lebensformen u.a. der Abgeordneten Norbert Geis, Erika Steinbach und Martin Hohmann in den Unionsparteien findet, deutet darauf hin, dass die Forderung nach einem Gesamtkonzept lediglich als Vorwand dient, um ein klares Bekenntnis zu den von den Nationalsozialisten ermordeten Homosexuellen zu vermeiden.

Als Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD appellieren wir an die Bundesregierung und speziell an die Fraktionen der SPD und der Grünen, im Sinne ihrer toleranten und demokratischen Politik fortzufahren und zügig Gesetzesvorlagen zu den aktuellen Bürgerrechtsfragen für Lesben und Schwule einzubringen (Antidiskriminierungsgesetz, Ergänzung und Ausbau der Eingetragenen Lebenspartnerschaft einschließlich Regelung der Hinterbliebenenrente, europäische Zuzugsrechte etc.).

Für den Bundesvorstand

Markus Schuke
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