Lesben- und Schwulenpolitik der Regierungskoalition – LSVD Köln fordert Kölner Bundestagsabgeordnete auf zu handeln.

Im Jahr 2004 verstärkt der LSVD Köln seine politischen Aktivitäten auf Bundesebene. Zum Jahresbeginn schreiben wir hierzu die Kölner Bundestagsabgeordneten an (siehe unten).

Dazu erklärt David Wester, Sprecher vom Kölner Lesben- und Schwulenverband:

Die aktuelle Situation der Lesben- und Schwulenpolitik auf Bundesebene ist unerträglich, sowohl die Ergänzungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes als auch die Berücksichtigung von Lesben und Schwulen bei einem Antidiskriminierungsgesetz sind noch immer in weiter Ferne.

Die rot-grüne Koalition hat bislang keines ihrer Wahlversprechen von 2002 an Lesben und Schwule gehalten, weder von SPD noch auf Seite der Grünen sind irgendwelche Aktivitäten für die Interessen von Lesben und Schwulen zu erkennen. Besonders erschreckend ist, dass die Schlechterstellung von Lesben und Schwulen keine Probleme bereiten. Es ist eine Zumutung, dass zusammenlebende Lebenspartner/innen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe behandelt werden können wie heterosexuelle Paare, in Steuer- oder Familienfragen passiert jedoch nichts.

Auch die Kölner Bundestagsabgeordneten zeigen keine erkennbaren Aktivitäten um die Interessen der Lesben und Schwulen durchzusetzen. Dies ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in Köln ca. 100.000 Lesben und Schwule leben, aus Sicht des LSVD Köln ein Schlag ins Gesicht der gesamten Community.

Die Aussagen der Bundesminister Schily und Zypries, welche sich offen und völlig ungeniert gegen die Rechte von Lesben und Schwulen aussprechen, sind eine Beleidigung.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die EU haben grünes Licht für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe sowie die Berücksichtigung der sexuellen Identität in einem Antidiskriminierungsgesetz gegeben. Es ist demnach völlig unverständlich, warum nicht gehandelt wird.

Ihre Beweggründe für die Blockade dieser Gesetze hat die Bundesregierung bislang nicht plausibel erklärt. Die Argumentation, dass es Lesben und Schwulen in Deutschland gut ginge und es keine Diskriminierung gäbe ist eine Beleidigung für alle Betroffenen!

Der LSVD Köln wird die Untätigkeit der Regierungskoalition, konkret von SPD und Bündnis90/Die Grünen und der Kölner Bundestagsabgeordneten auch zum LSVD-Motto beim CSD 2004 machen, sollten sich diese Zustände nicht rasch ändern.

David Wester
Mitglied im Vorstand des
LSVD Ortsverband Köln e.V.
Tel. 0177 2133775
eMail david.wester@lsvd.de
 

Brief an die Bundestagsabgeordneten:

Fr. Dr. Lale Akgün (SPD)
Hr. Volker Beck (Grüne)
Hr. Martin Dörmann (SPD)
Hr. Ernst Küchler (SPD)
Hr. Dr. Reinhard Loske (Grüne)
Fr. Krestin Müller (Grüne)
Hr. Dr. Rolf Mützenich (SPD)

Köln, den 01.01.2004

Lesben- und Schwulenpolitik der Regierungskoalition

Sehr geehrte Frau …./ Sehr geehrter Herr …,

mit Erschrecken haben wir die Aussage der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen, in der diese erklären, an dem Ziel einer Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetz festhalten zu wollen, hierfür allerdings keinen Termin oder Ansprechpartner in Ihren Fraktionen benannt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor nunmehr über einem Jahr „grünes Licht“ für die Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegeben und Ihre Partei hat im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002 Lesben und Schwulen versprochen, das Lebenspartnerschaftsgesetz umfassend zu ergänzen. Ihr Wort haben Sie bislang nicht gehalten!

Wir Lesben und Schwulen sind mit der aktuellen Homosexuellenpolitik der Regierungskoalition sehr unzufrieden, große Teile der lesbisch-schwulen Community in Köln fühlen sich von den Kölner Bundestagsabgeordneten verraten.

Als Kölner Lesben- und Schwulenverband fordern wir Sie und Ihre Partei zum umgehenden Handeln auf! Nehmen Sie sich den lesbisch-schwulen Themen, wie die Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, der umfassenden Berücksichtigung von Lesben und Schwulen bei einem Antidiskriminierungsgesetz und der vollkommenen Gleichstellung in allen anderen Rechts- und Gesellschaftsbereichen an!

Besonders als KölnerIn sollten Sie sich der Bedeutung von Lesben und Schwulen bewusst sein. Wir haben Ihre Partei bei der Bundestagswahl 2002 unterstützt und uns offen für „Rot-Grün“ ausgesprochen. 100.000 Lesben und Schwule in Köln werden Ihre Partei und Sie als Abgeordnete/n bei der nächsten Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl abstrafen, wenn Sie die Untätigkeit in lesbisch-schwulen Fragen nicht endlich ablegen.

Es ist für uns unerträglich, dass SPD-Bundesminister, wie Herr Schily und Frau Zypries, unsere Rechte mit Füßen treten und uns in die politische Bedeutungslosigkeit abschieben wollen.

Als Zumutung empfinden wir die kürzlich beschlossene Schlechterstellung von zusammenlebenden Lesben und Schwulen bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, offensichtlich gibt es in der Regierungskoalition Ressourcen, die sich mit der Schlechterstellung von Lesben und Schwulen beschäftigen können. Für unsere Rechte haben Sie mit der Begründung von „dringenderen Themen“ keine Zeit.

Die Landes- und Ortsvorstände des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland haben auf dem Bund-Länder-Treffen am 15.11.2003 in Osnabrück mehrheitlich beschlossen, gegen die Untätigkeit der Regierungskoalition bei lesbisch-schwulen Themen vorzugehen. Der Kölner Lesben- und Schwulenverband erwägt dieses auch als Thema für den CSD 2004 zu wählen. Dann müssen Sie sich vor den Kölner Lesben und Schwulen erklären!

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass der LSVD Köln im Jahr 2004 verstärkt politisch aktiv werden wird! Sehen wir auf Bundesebene nicht bald Fortschritte in lesbisch-schwulen Fragen, werden wir dies auch im Rahmen der Kommunalwahlen 2004 zum Thema machen. Eine Lesben- und Schwulenpolitik der Kölner SPD und Grünen auf Bundesebene ist für und nicht erkennbar. Dies ist uns bei 10% lesbisch-schwuler Stadtbevölkerung völlig unverständlich!

Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, handeln Sie jetzt!

Wir laden Sie herzlich ein, hierüber ein persönliches Gespräch zu führen und stehen Ihnen bei Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

David Wester
Mitglied im Vorstand des
LSVD Ortsverband Köln e.V.

Kopien an:
SPD Unterbezirk Köln
Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Köln
FDP-Kreisverband Köln
CDU Kreisgeschäftsstelle Köln