Diskriminierung beenden – Lebenspartnerschaften gleichstellen
Gerichtsverhandlung beim Finanzgericht Saarbrücken

RA’ in Maria Sabine Augstein, Tochter des Spiegelherausgeber, vertritt die Kläger

Seit 1.8.2001 können in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare, zumeist beim Standesamt, Eingetragene Partnerschaften beurkunden. Die Voraussetzungen sind die gleichen wie bei einer Eheschließung. Die Partner sind gesetzlich zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet, bei eventuellen Ansprüchen aus der Arbeitslosen-, Sozialhilfe, Wohngeld etc. werden wie bei Ehepaaren das gemeinsame Einkommen berücksichtigt und die Zuwendungen entsprechend reduziert. Die ökonomischen „Nachteile“ einer Ehe werden den Eingetragenen Partnerschaften voll zuteil, die entsprechenden „Vorteile“ hingegen verwehrt.

Diese Situation verstößt gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit, das sich aus Art. 3 des Grundgesetzes ergibt.

Entstanden ist diese merkwürdige juristische Situation, durch die Verweigerung der CDU/CSU geführten Landesregierungen (leider auch des Saarlandes), dem Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen bzw. eine Kompromisslösung zu beschließen. Bei den vielen Benachteiligungen der Eingetragenen Partnerschaften müssen nun die Betroffenen Musterklagen zu den unterschiedlichsten Themen führen.

So hat im Oktober 2003 das Sozialgericht Düsseldorf einem Kläger das Recht auf den Bezug einer Witwerrente zugesprochen. (Az.:S 27 RA99/02)

In Saarbrücken klagt nun der Vorsitzende des LSVD-Saar, Hasso Müller-Kittnau, vor dem Finanzgericht des Saarlandes für steuerliche Zusammenveranlagung mit seinem Lebenspartner Stephan Wolsdorfer. Das Finanzgericht Saarbrücken ist das erste Gericht in Deutschland, das hier entscheiden muss. Vermutlich wird dieser Musterprozess bis zum Bundesverfassungsgericht geführt werden müssen, es sei denn, der Bundestag und Bundesrat beenden in der Zwischenzeit die diskriminierende Ungleichbehandlung.

Als Anwältin konnten die Kläger die bekannte Juristin aus Tutzing Maria Sabine Augstein, Tochter des früheren Spiegel-Herausgebers, gewinnen.

Die öffentliche Verhandlung ist am Mittwoch, 21. Januar ´04 um 9 Uhr in der Hardenbergstr. 3.

Mit freundlichen Grüßen

Hasso Müller-Kittnau
Vorsitzender LSVD Saar
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