Start ins Innovationsjahr 2004

Bündnis 90 / Die Grünen wollen moderne Gesellschaftspolitik nach vorn bringen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat auf ihrer Klausurtagung in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) ihre politischen Schwerpunkte für 2004 definiert. In der "Wörlitzer Erklärung" zum "Start ins Innovationsjahr 2004" machen sich die Grünen für die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft stark und wollen ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ganz oben auf der politischen Tagesordnung verankert sehen.

Im Wortlaut heißt es in der "Wörlitzer Erklärung" unter der Kapitelüberschrift "Offene Gesellschaft braucht starke Bürgerrechte":
"Nach der Reformoffensive in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wollen wir 2004 die Bürger- und Grundrechte und eine moderne Gesellschaftspolitik nach vorn bringen. Wir brauchen Reformen, um Chancen- und Zugangsgerechtigkeit zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die politischen Beteiligungsrechte stärken und Behördenentscheidungen transparenter machen, aktiv die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern und allen Diskriminierungen in der Arbeitswelt und im zivilen Leben weiter entgegentreten. Das schließt die Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaften ein. Die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes und eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes stehen für uns in diesem Jahr ganz oben auf der Tagesordnung."

Gesamttext der Wörlitzer Erklärung unter
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_datei/0,,5164,00.pdf
 

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