Europa auf Kurs halten

Die europäische Ebene nimmt einen massiven Einfluss auf die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU. Egal ob Beschäftigungs-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik, jedes nationale Thema hat seine europäische Dimension.
Daher haben die sozialdemokratischen Parteien in Europa in den vergangenen Jahren intensiv auch für eine umfassende Gleichstellung von Lesben und Schwulen Position bezogen und entsprechende Richtlinien zur Umsetzung auf den nationalen Ebenen auf den Weg gebracht.

Insbesondere im gesetzlichen Bereich der Antidiskriminierungspolitik und dem sich wandelnden Bild von Partnerschaft und Familie wird Europa immer mehr Bedeutung erlangen. In Grundsatzurteilen hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mehrmals die Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität deutlich verurteilt.

Die SPD als Regierungspartei lässt es hier bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinien und Urteile nicht nur an Geschwindigkeit, sondern auch an der generellen Bereitschaft zu einer umfassenden Umsetzung auf nationaler Ebene fehlen.

Wenn auch mit dem europäischen Konvent viele wichtige Prozesse in Arbeit sind, fordern wir als Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD gerade auch hinsichtlich der bevorstehenden Europawahlen

• von Bundestagsfraktion und Bundesregierung die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umgehend in nationales Recht umzusetzen und
• von den sozialdemokratischen Fraktionen auf europäischer Ebene aktiv und offensiv die gegenseitige rechtliche Anerkennung der verschiedenen Verpartnerungsformen (PaCS, eingetragene Lebenspartnerschaft, mariage, etc.) durch die EU-Staaten anzuerkennen und europaweit mittelfristig eine einheitliche Regelung auf einem hohen Standard voranzutreiben. Dazu zählt vor allem auch die Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten durch alle EU-Staaten bzw. Beitrittsländer sowie die Schaffung von Adoptionsmöglichkeiten für lesbische und schwule Partnerschaften.

Ziel aller sozialdemokratischen Organisationen muss es sein, den gemeinsamen Kampf gegen offene und versteckte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu verstärken, zu bündeln und sichtbar nach außen zu vertreten.

Tom Becker
Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der SPD

Für den Bundesvorstand

Markus Schuke
Kölner Straße 42, 60327 Frankfurt am Main
Lepsiusstraße 91, 12165 Berlin
Tel. 069 - 75001628
Fax 069 - 75001617

buero@schwusos.de
Homepage www.schwusos.de