Gemeinsame Pressemitteilung von LSVD und ver.di vom 30. Januar 2004

15.000 Unterschriften übergeben

Wahlversprechen einhalten!   -   Antidiskriminierungsgesetz schaffen!

Die NRW Kampagne "Leben ohne Rassismus-Antidiskriminierungsgesetz jetzt!", die Gewerkschaft ver.di, die Lesbian and Gay Liberation Front lglf und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) haben heute dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Alfred Hartenbach, 15.000 Unterschriften für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz überreicht.

Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen unverzüglich umzusetzen und ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz für das Zivilrecht und das Arbeitsrecht auf den Weg zu bringen. Unserer Forderung haben wir heute durch die Übergabe von 15.000 Unterschriften an das Bundesministerium der Justiz Nachdruck verliehen.

Niemand darf aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung diskriminiert werden. Diskriminierung, Herabsetzung und Entwürdigung von Menschen sind kein Kavaliersdelikt. Sie sind Gift für das gesellschaftliche Zusammenleben. Auch in unserer vermeintlich offenen Gesellschaft kommt es immer wieder zu entwürdigenden Benachteiligungen.

Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie es bislang nicht geschafft hat, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Selbst die Fristen zur Umsetzung von EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung ließ die Bundesregierung 2003 verstreichen.

Wir warnen das Justizministerium davor, Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität, des Geschlechts, des Alters oder einer Behinderung aus dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz auszusparen. Damit würde geradezu ein Freibrief für Diskriminierung ausgestellt. Das werden wir auf keinen Fall hinnehmen. Solche Pläne sind einer rotgrünen Bundesregierung absolut unwürdig.

In vielen europäischen Ländern sind bereits umfassende Antidiskriminierungsgesetze in Kraft. Sie haben sich bewährt. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet Deutschland zum Schlusslicht der europäischen Entwicklung wird, wenn es darum geht, Menschen wirksam vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen.
 

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