LSVD Köln vom 08.01.2004

LSVD fordert Koalition zum Handeln auf!

Von Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes

Der Spiegel hat in einer Vorabmeldung davon berichtet, dass die FDP-Bundestagsfraktion im Februar einen Gesetzentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft in den Bundestag einbringen will. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes:

Die Koalition muss endlich die versprochenen Initiativen für ein Überarbeitungs- und ein Ergänzungsgesetz auf den Weg bringen. Dies ist längst überfällig! Hier liegt die FDP die Finger in die Wunde der Koalition.

Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung beim Steuer-, Erbschaftssteuer-, Beamten- und Adoptionsrecht sowie bei der Hinterbliebenenversorgung.

Beim Steuerrecht fordern wir die FDP auf, ihre Vorstellungen zu überdenken. Da die Eingetragenen Partnerschaften die gleichen Unterhaltspflichten wie Ehepaare haben, müssen sie auch die gleiche Berücksichtigung im Steuerrecht erfahren.

Gleiche Pflichten - gleiche Rechte, nur das ist fair!

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe ausdrücklich zugelassen. Alles andere als Gleichberechtigung ist neue Diskriminierung!

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