Alle Parteien müssen mitwirken

Würzburg. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßen die Ankündigung der FDP Bundestagsfraktion, mit einem Gesetzentwurf zur Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Bundestag tätig zu werden. Gleichzeitig fordert die LSU alle Parteien auf, an der längst fälligen gesetzlichen Reglung mitzuwirken.

Mit der Ankündigung der FDP einen eigenen Gesetzentwurf zur Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in den Bundestag einzubringen, ergreift die FDP die überfällige Initiative, um für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eine rechtliche Gleichstellung zur Ehe zu erlangen. Damit kann die diskriminierende Situation, dass mit dem Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft den übernommenen Pflichten keine adäquaten Rechte gegenüber stehen , beendet werden.

In den Bereichen Steuer-, Erbschaftssteuer-, Beamten- und Adoptionsrecht sowie bei der Hinterbliebenenversorgung, besteht dringender gesetzlicher Reglungsbedarf. Wenn der Bundestag nicht handelt, werden die Gerichte entscheiden müssen. Während die rot-grüne Regierungskoalition außer dem Bruch ihrer Wahlversprechen nichts zu Stande brachte, kommt durch die FDP endlich wieder Bewegung in die Angelegenheit.

Die LSU fordert von den im Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien, insbesondere der Union, diese Gesetzesinitiative zu nutzen, um endlich gleichen Pflichten gleiche Rechte gegenüber zu stellen. „Hier sollen keine Vorteile geschaffen werden, sondern muss Unrecht abgeschafft werden“, erklärt Axel Hochrein, stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU. „6,4 Millionen Wähler und Wählerinnen aus der Community, werden bei den anstehenden 14 Wahlen in diesem Jahr das Verhalten der Parteien in dieser Situation zu beurteilen wissen“, ist sich Hochrein sicher.

V.i.S.d.P. Axel M. Hochrein, stv. Bundesvorsitzender, www.lsu-online.de