Eine queere EU gestalten

PDS verabschiedet Wahlprogramm

Zum Europaparteitag der PDS am 31. Januar und 1. Februar 2004 erklärt Ralf Buchterkirchen, Bundessprecherin der BAG queer der PDS:

Mit ihrem Europaparteitag hat die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Wege in eine menschengerechte Europäische Union aufgezeigt. Neben friedenspolitischen Bemühungen und der konsequenten Ablehnung einer Interventionsarmee, fordert sie wirtschaftliche und sozialen Rahmenbedingungen für eine dauerhafte, gerechte und friedliche EU und wendet sich gegen eine Abschottungspolitik, die eine Zuwanderung von Menschen erschwert und unterbindet. Aus queerer Perspektive zeichnet die PDS eine Europäischen Union, die Menschen akzeptiert und eine Gleichberechtigung aller Menschen gewährleistet.

Konkret fordern sie im Europawahlprogramm: "Offene Grenzen für Menschen in Not. Wer vor politischer Verfolgung und Folter wegen der nationalen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion, Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung, wer vor Hungersnöten und Katastrophen flieht, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Internationaler Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention muss bindend sein." Die Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen die Aufnahme geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund und gegen die Kinderrechtskonventionen der Vereinten Nationen aufzugeben, "um den besonderen Schutz geflüchteter Kinder zu realisieren".

Geschlossene Internierungslager für Flüchtlinge vor den Toren der EU lehnen wir als menschenverachtend ab. Als Mitglieder der PDS fordern wir ein europäisches Einwanderungsrecht, das "die Interessen der Einwandernden und nicht der Wirtschaft an billiger Arbeitskraft in den Mittelpunkt stellt, [...] alle legal in den Mitgliedstaaten der EU lebenden Menschen [müssen] volle Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit erhalten. Daher sind nationale Regelungen des Zusammenlebens von Menschen (z.B. PACS, Lebenspartnerschaftsgesetz) zur Gewährleistung von Freizügigkeit und gegenseitiger Anerkennung innerhalb der Union anzuerkennen. Das Nachzugsrecht sowie alle EU-Regelungen, die sich derzeit auf verheiratete Paare beziehen, sind auf alle zwischenmenschlichen Beziehungen zu erweitern, in denen Verantwortung für Menschen übernommen wird. [...] Humanitäre Hilfe für Menschen ohne Papiere ist nicht unter Strafe zu stellen."

Um eine Gleichberechtigung von allen Menschen in der Europäischen Union zu erreichen, fordert die PDS explizit eine konsequente Umsetzung der EU Richtlinie "Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" (Richtlinie 2000/78/EG). Ausnahmen für Tendenzbetriebe, wie die Kirchen möchte die PDS abschaffen. Zivilrechtlich fordert sie gemeinsam mit uns eine "umfassende europaweite Antidiskriminierungsregelung, die neben der Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft und Nationalität auch jene aufgrund von Alter, Geschlecht, Glauben, politischer Weltanschauung, Behinderung und sexueller Orientierung enthält". Damit wenden wir uns gegen die Verschleppungstaktik der deutschen Bundesregierung. Bisher hat diese es noch nicht einmal geschafft, die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/43/EG, die derzeit lediglich "ethnische Herkunft und Rasse" beinhaltet, umzusetzen. Die Bekämpfung von Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus muss, nach unserer Auffassung, eine zentrale Aufgabe europäischer Politik bleiben.

Mit der Liste zum Europäischen Parlament werden die inhaltlichen Forderungen personell untermauert und bieten wir Ansprechpartnerinnen für eine linke, emanzipatorische und queere europäische Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Buchterkirchen
Bundessprecherin der BAG queer der PDS

PS: Das komplette Europawahlprogramm ist auf www.sozialisten.de zu finden.