01.03.2004

Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit jeher dafür ein, dass die Eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gegenüber gleichgestellt wird. Unser Ziel ist es dabei, im parlamentarischen Verfahren eine Reform der Hinterbliebenenversorgung durchzusetzen. Wir wollen, dass Hinterbliebene aus Eingetragenen Lebenspartnerschaften zukünftig in die Versorgung durch die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Schließlich gelten für Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner bereits dieselben Unterhaltsverpflichtungen wie für Ehegatten. Daher ist hier aus unserer Sicht eine Gleichstellung erforderlich.

Neben der in der Koalition vereinbarten Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes arbeiten wir gleichzeitig daran, die Rechte der Eingetragenen Lebenspartnerschaft bei aktuell laufenden Reformen auszubauen. Das ist ein zäher und sehr mühsamer politischer Prozess, der nun aber erste Erfolge zeigt. Im kleineren Umfang sind schon Verbesserungen gelungen. Mit der am 1.1.2004 in Kraft getretenen Neufassung der Handwerksordnung dürfen nun auch Lebenspartner den Handwerksbetrieb ihres verstorbenen Partners weiterführen. Sie sind damit Eheleuten gleichgestellt. Gleiche Regelungen konnte die rot-grüne Bundesregierung in den letzten beiden Jahren schon für die Gewerbeordnung und das Gaststättengesetz durchsetzen. In der letzten Wahlperiode hatten die unionsgeführten Länder diese Bestimmungen im Ergänzungsgesetz noch abgelehnt. Mit der nun erfolgten Gleichstellung wird ein Problem gelöst, das für die Betroffenen durchaus von existenzieller Bedeutung sein kann.

Diesen Weg wollen wir weitergehen. Bei der derzeit in der Koalition laufenden Erarbeitung eines Arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umgesetzt wird, kämpfen wir ebenfalls für die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Rechte von Lebenspartnerschaften weiter auszubauen sowie die Überarbeitung und Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes auf den Weg zu bringen. Wir sind zuversichtlich, die Umsetzung unsere Ziele im Jahr 2004 erfolgreich voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
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Weitere Informationen: www.gruene-fraktion.de