Pressemitteilung zum Gesetzentwurf der FDP
zum Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz

Der neu gewählte Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS] und der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) nehmen den von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zum Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz (LPartGErgG) zum Anlass, die SPD-Bundestagsfraktion an die bürgerrechtspolitischen Beschlüsse des Bochumer Bundesparteitags zu erinnern.

Sowohl in den Parteitagsbeschlüssen wie auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf werden langjährige Forderungen beider sozialdemokratischer Arbeitsgemeinschaften zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Sozial-, Steuer- und Familienrecht aufgegriffen.

Mit dem Gesetzentwurf schwenkt die FDP endlich auf das Lebenspartnerschaftsgesetz ein, das sie im Bundestag vehement abgelehnt hat. Sie signalisiert Kompromissbereitschaft beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, dessen Verabschiedung sie in der letzten Legislaturperiode auch mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionen auf Länderebene verhindert hat.

Der vorliegende Entwurf ist jedoch in wichtigen Bereichen immer noch weit von einer generellen Gleichstellung lesbischer und schwuler Lebenspartnerschaften entfernt.

Ein wichtiger Punkt ist hier z.B. die Hinterbliebenenversorgung im Todesfall.

Bezüglich der Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht weisen wir noch einmal auf unsere generelle Forderung hin, das Ehegattensplitting so zu modifizieren, dass weitreichende Steuerentlastungen dort ermöglicht werden, wo Kinder erzogen werden oder Pflege geleistet wird.

Die Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS] und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) freuen sich indes, dass mit dem jüngsten FDP-Entwurf eine gute Chance besteht, den Stillstand in der Gleichstellungspolitik zu überwinden und auch im Bundesrat eine Mehrheit für die in diesem Jahr überfällige Regierungsvorlage zum Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz zu finden.

Für die Bundesvorstände

Tom Becker
Vorsitzender Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS]

Klaus Hahnzog
Vorsitzender Sozialdemokratische Juristinnen und Juristen (ASJ)

buero@schwusos.de
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