Lesben- und Schwulenverband setzt Bundesregierung Frist bis zum CSD im Juni

Forderung nach Antidiskriminierungsgesetz und Gleichstellung
von Lebenspartnerschaften

Zu den Ergebnissen des LSVD Verbandstages, der heute in Köln zu Ende ging, erklärt LSVD-Sprecher Manfred Bruns:

Wir setzen der Bundesregierung eine Frist. Bis zum Christopher-Street Day (CSD) im Juni fordern wir von der Bundesregierung:

1. Ein Gesetz zur Überarbeitung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, mit einer umfassenden Gleichstellung in allen Bereichen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dazu zählt die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso wie das Adoptionsrecht.
    
2. Einen neuen Anlauf in Richtung Bundesrat durch die Neueinbringung eines verbesserten Ergänzungsgesetzes zur Gleichstellung in so wichtigen Fragen wie dem Steuerrecht.
    
3. Eine taugliche Gesetzesvorlage für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz.

Wenn die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und das Antidiskriminierungsgesetz nicht vorankommen, muss sich die Bundesregierung mitten im Sommer 2004 warm anziehen. Dann werden wir dafür Sorge tragen, dass die CSD-Paraden, zu denen Hunderttausende von Schwulen und Lesben auf die Straße gehen, dieses Jahr zu Massen-Protesten gegen die Untätigkeit der Bundesregierung werden.

Darüber hinaus verabschiedete der LSVD Verbandstag Wahlprüfsteine zur Europawahl am 13. Juni 2004.Die Parteien sollen sich dazu äußern, wie sie zu einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik auf europäischer Ebene sowie zum Thema EU-Menschenrechtspolitik für Lesben, Schwule und Transgender stehen. Eine weitere Resolution zur rechtlichen Gleichstellung von Regenbogenfamilien formuliert familienpolitische Forderungen an die Bundesregierung.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller referierte zum Thema Menschenrechte für Lesben und Schwule, bevor schließlich der LSVD Verbandstag einen neuen Bundesvorstand wählte. Neu in den Vorstand gewählt wurde mit großer Mehrheit Uta Kehr. Wieder gewählt wurden mit großer Mehrheit Axel Blumenthal, Manfred Bruns, Günter Dworek, Antje Ferchau, Eduard Stapel und Jacques Teyssier. Volker Beck kandidierte nicht wieder für den Vorstand. Ihm wurde unter großem Applaus für seine langjährige Arbeit gedankt.

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