Lesben und Schwule in der SPD [SCHWUSOS] begrüßen die Veränderungen in der Parteiführungsspitze und erwarten Auftrieb für den weiteren Abbau von Diskriminierungen

Der Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS] begrüßt die Ergebnisse des SPD-Sonderparteitages und beglückwünscht den neuen Parteivorsitzenden Franz Müntefering sowie seinen Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter zu ihren neuen Aufgaben.

Mit Franz Müntefering hat die SPD einen Vorsitzenden, der die Grundsätze unserer Partei Solidarität, Chancengleichheit und emanzipatorische Politik personifiziert und der schon in seinem bisherigen Wirken als Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender Garant für einen breiten Dialog mit und innerhalb der Partei war.

Gerhard Schröder hatte nach dem Abtritt von Oskar Lafontaine auch den SPD-Parteivorsitz in einer sehr schwierigen Phase übernommen und in dieser Doppelbelastung die SPD bei der letzten Bundestagswahl zum zweiten Mal hintereinander zur stärksten Kraft im Bundestag gemacht. Der Einstieg in die Reformpolitik der Agenda 2010 erfolgte für viele in der Partei zu schnell, so dass nunmehr durch die Ämtertrennung von Kanzleramt und Parteivorsitz die eigenständige Rolle und breite Debatte in der Partei besser zum Tragen kommen können.

Die Erwartungen an die "neuen, alten Köpfe" in unserer Partei sind groß. Viele Versprechungen wie die Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus den letzten Wahlkämpfen, dem Koalitionsvertrag und Regierungsprogramm sind im partei- und regierungspolitischen Alltag nur ungenügend oder gar nicht angegangen worden. Sie sind den Kompromissen mit dem politischen Gegner, aber auch den innerparteilichen Diskussionen zum Opfer gefallen.

Vielfalt im Angebot - Eindeutigkeit im Auftrag!

Eine SPD der Reformen darf sich nicht in vager Programmatik und Wahlversprechen erschöpfen, sondern muss diese z.B. auch bei bürgerrechtlichen Fragen in konkrete Gesetzesvorhaben umsetzen.

Als Lesben und Schwule in der SPD freuen wir uns auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir erwarten, gemeinsam mit dem neuen Parteivorstand, Gerhard Schröder, Regierung, Fraktion und Partei die dringendsten Fragen rasch angehen und lösen zu können. Dies sind:

die Antidiskriminierungsgesetzgebung, die generell um die sexuelle Identität erweitert werden muss

• die Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes in allen Bereichen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (z.B. in der Hinterbliebenenversorgung)
• die Neueinbringung eines verbesserten und umfassenden Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetzes und sofortige Gespräche mit den bisherigen Blockade-Parteien
• verstärkte Bemühungen um eine bürgerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf europäischer Ebene.

Lesben und Schwule in der SPD [SCHWUSOS]
Für den Bundesvorstand
Tom Becker

Markus Schuke
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