Presseinformation des "Völklinger Kreis e.V. (VK) - Bundesverband Gay
Manager" vom 29.04.2004Schwule Führungskräfte begrüßen die
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichstellung von
Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Bezug auf den Ortszuschlag
Köln/Berlin. Der Völklinger Kreis e.V. (VK) - Bundesverband Gay Manager
– begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das den Ortszuschlag
bei Eingetragenen Lebenspartnerschaften dem bei Ehepartnern gleichsetzt.
„Das Bundesarbeitsgericht stellt richtig fest, das durch das Gesetz
geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ein neuer Familienstand
begründet wird“, sagte Klaus R. Weinrich, Sprecher des Vorstandes heute in
Berlin.
„Diese Entscheidung ist eine große Hilfe für unsere Forderung,
Lebenspartner in allen Rechtsbereichen mit Ehegatten gleichzustellen.
Zugleich ist sie ein Armutszeugnis für die Politik und insbesondere für
den Bundesgesetzgeber, das dieser nicht Willens ist, den Schwulen und
Lesben gleiche Rechte wie Heterosexuellen zuzugestehen um bestehende
Benachteiligungen und Diskriminierungen abzubauen“, so Weinrich weiter.
Dieses Urteil ist zugleich ein weiterer Beleg dafür, dass es höchste Zeit
ist, dass der Gesetzgeber endlich das längst überfällige Ergänzungsgesetz
zum Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Damit würde für viele Bürger
und Bürgerinnen Rechtsicherheit geschaffen und sie müssten sich nicht
langwierig und kostenträchtig ihre Rechte selbst erkämpfen.
Außerdem würde es der Bundesrepublik Deutschland gerade in einem politisch
größeren Europa gut zu Gesicht stehen, wenn es hinsichtlich des Abbaus von
noch immer bestehenden Benachteilungen und Diskriminierungen von Schwulen
und Lesben im bevölkerungsreichsten Land der EU mit gutem Beispiel
vorangehen würde. „Demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein zeigt
sich zu vorderst auch im Umgang mit Minderheiten im eigenen Land“, stellte
Vorstandssprecher Weinrich heraus. Der VK appelliert daher an die im
Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, endlich Flagge zu zeigen.
Der Völklinger Kreis mit Sitz in Köln ist ein Berufsverband von schwulen
Führungskräften aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Verwaltung.
VK-Pressestelle
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