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Presseinformation des "Völklinger Kreis e.V. (VK) - Bundesverband Gay Manager" vom 29.04.2004

Schwule Führungskräfte begrüßen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Bezug auf den Ortszuschlag

Köln/Berlin. Der Völklinger Kreis e.V. (VK) - Bundesverband Gay Manager – begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das den Ortszuschlag bei Eingetragenen Lebenspartnerschaften dem bei Ehepartnern gleichsetzt.

„Das Bundesarbeitsgericht stellt richtig fest, das durch das Gesetz geschaffene Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ein neuer Familienstand begründet wird“, sagte Klaus R. Weinrich, Sprecher des Vorstandes heute in Berlin.

„Diese Entscheidung ist eine große Hilfe für unsere Forderung, Lebenspartner in allen Rechtsbereichen mit Ehegatten gleichzustellen. Zugleich ist sie ein Armutszeugnis für die Politik und insbesondere für den Bundesgesetzgeber, das dieser nicht Willens ist, den Schwulen und Lesben gleiche Rechte wie Heterosexuellen zuzugestehen um bestehende Benachteiligungen und Diskriminierungen abzubauen“, so Weinrich weiter.

Dieses Urteil ist zugleich ein weiterer Beleg dafür, dass es höchste Zeit ist, dass der Gesetzgeber endlich das längst überfällige Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Damit würde für viele Bürger und Bürgerinnen Rechtsicherheit geschaffen und sie müssten sich nicht langwierig und kostenträchtig ihre Rechte selbst erkämpfen.

Außerdem würde es der Bundesrepublik Deutschland gerade in einem politisch größeren Europa gut zu Gesicht stehen, wenn es hinsichtlich des Abbaus von noch immer bestehenden Benachteilungen und Diskriminierungen von Schwulen und Lesben im bevölkerungsreichsten Land der EU mit gutem Beispiel vorangehen würde. „Demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein zeigt sich zu vorderst auch im Umgang mit Minderheiten im eigenen Land“, stellte Vorstandssprecher Weinrich heraus. Der VK appelliert daher an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, endlich Flagge zu zeigen.

Der Völklinger Kreis mit Sitz in Köln ist ein Berufsverband von schwulen Führungskräften aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Verwaltung.

VK-Pressestelle

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