Gleichstellung – weil es gutes Recht ist

Würzburg, Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) begrüßen das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft beim Ortszuschlag. Was von der Politik noch nicht anerkannt wird, ist für das höchste deutschen Arbeitsgericht eine klare Sache: gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Die Begründung des Urteils ist ein Fingerzeig in die richtige Richtung, und sollte von Regierung und Opposition gleichermaßen, aufmerksam gelesen werden.

„Das Urteil zeigt, dass der Kampf um Gleichstellung alles andere als aussichtslos ist“, urteilt Axel Hochrein, stellvertretender Bundesvorsitzender der LSU, „offen ist nur die Frage, ob alle Rechte vor Gericht erstritten werden müssen, oder ob die Politik sich endlich ihrer Verantwortung bewusst wird.“ In seiner Begründung zum Urteil, hatte das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz einen neuen Familienstand begründet, und familienrechtliche Ausgestaltungs-Möglichkeiten beinhaltet. Hieraus ist eine rechtliche Gleichstellung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft abzuleiten.

„Das Urteil kommt zur rechten Zeit“, erklärt Hochrein, „um die rot-grüne Regierungskoalition an die Erfüllung ihrer Wahlversprechen in diesem Bereich zu erinnern. Gleichzeitig ist es ein deutlicher Hinweis an die Blockierer in der Union, dass ihre Argumentation rechtlich keinen Bestand hat.“ Die LSU fordert daher alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, den von der FDP-Fraktion vorliegenden Gesetzentwurf zur Vollendung des Lebenspartnerschaftsgesetzes aufzunehmen, und an einer zügigen und sinnvollen Verabschiedung mitzuarbeiten. Die Union ist gut beraten, dass sie sich bundesweit auf die Linie der Hamburger CDU begibt, die in ihrem Regierungsprogramm die Verbesserung der Rechtsverhältnisse für Lebenspartnerschaften aufgenommen hat.

„Die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung zur Ehe ist das gute Recht der Betroffenen, es wäre ein Trauerspiel, wenn dieses gute Recht durch Urteile und nicht durch die Politik geschaffen wird“, appelliert Hochrein an die Parteien.

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Axel M. Hochrein
stv. Bundesvorsitzender LSU
Landesvorsitzender LSU-Bayern
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