Sodenkamp: Urteil ein 1. Schritt zu mehr Gerechtigkeit

Als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung begrüßt der FDP Landtagsabgeordnete Daniel Sodenkamp das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom gestrigen Donnerstag, wonach Eheleute und Lebenspartner bei der Zahlung von Ortszuschlägen gleich zu stellen sind.

„Ich sehe dieses Urteil als einen ersten kleinen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit. Es ist aber noch ein langer Weg, bis wir eine echte Gleichstellung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft erreicht haben. Die FDP-Landtagsfraktion fordert unabhängig von einem Ergänzungsgesetz auf Bundesebene eine zügige Anpassung der Landesgesetze. Rot-grün darf sich nicht auf Anti-Diskriminierungs-Kampagnen beschränken, sondern muss seinen Bekenntnissen zu mehr Gleichberechtigung auch Taten folgen lassen“, so Sodenkamp.

Bereits im Februar hat die FDP Bundestagsfraktion einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in allen relevanten Rechtsbereichen vorsieht. Ein Inkrafttreten dieses Entwurfes wurde aber bis jetzt von der rot-grünen Bundesregierung verhindert. „Da die Bundesregierung es bis heute nicht geschafft hat, einen eigenen längst angekündigten Gesetzentwurf vorzulegen, soll sie sich unserem Entwurf anschließen, damit es endlich mehr Gerechtigkeit für eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt“, sagte der FDP-Abgeordnete.

Dr. Daniel Sodenkamp MdL
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