Pressemitteilung der Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS] - Bundesvorstand

Steilvorlage für rot-grüne Bürgerrechtspolitik

Bundesarbeitsgericht schafft weitere Grundlagen zur gesetzlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Der Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD [SCHWUSOS] begrüßt dieGrundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Bundesangestelltentarif.

Jan Oswald, stellvertretender Bundesvorsitzender des Arbeitskreises:
"Damit ist ein weiterer, wichtiger Schritt zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vollzogen.

Die Entscheidung ist ein eindeutiges Signal an die Koalition, ihre Wahlversprechen nun auch gegen den Widerstand der CDU/CSU einzulösen und die Novellierung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) anzugehen. Der Opposition wurde nun zum wiederholten Male die Lebensfremdheit ihrer Blockadehaltung gegen das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz (LPartGErgG) im Bundesrat höchstrichterlich vor Augen geführt. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Politik der Union weder in der bundesdeutschen noch in der europäischen Realität von Bestand ist.

In diesem Zusammenhang freut uns einmal mehr und aufrichtig die Umkehr der FDP, die nunmehr in ihren Länderkoalitionen mit der CDU wohl tatkräftig einen Kurswechsel durchsetzen und rot-grüne Bürgerrechtspolitik unterstützen wird."

Die Lesben und Schwulen in der SPD sind – nicht nur Aufgrund dieses Urteiles – zuversichtlich, dass die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode wesentliche Fortschritte hin zu mehr bürgerlichen Rechten, Gleichbehandlung und Abbau von diskriminierenden Beschränkungen für Lesben und Schwule bewirken werden.

Für den Bundesvorstand

Jan Oswald
jan_oswald@schwusos.de

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Markus Schuke
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