ROT-GRÜN verhindert Abstimmung über Magnus-Hirschfeld-Stiftung

Zu der heutigen Beratung des FDP-Gesetzentwurfs zur „Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion INA LENKE:

RotGrün hat sich heute erneut einer sachlichen Beratung des FDPGesetzentwurf zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung verweigert. Für die FDP ist der Gesetzentwurf entscheidungsreif. Unser Antrag auf abschließende Befassung und Abstimmung über den Gesetzentwurf wurde von der rotgrünen Mehrheit verhindert. Seit Februar 2003 liegt der FDP-Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vor. Die Vertreter von RotGrün haben sich bislang geweigert, sich inhaltlich auf den Gesetzentwurf einzulassen. Die angeblich ungeklärte Finanzierung der Stiftung wurde als Grund für die Vertagung angegeben. Da der Gesetzentwurf seit über einem Jahr vorliegt, hätte die Finanzierung längst geklärt werden können. Bereits im vergangenen Jahr gab es deutliche Signale von Haushaltspolitikern der SPD dahingehend, dass die Finanzierung im Haushalt sichergestellt sei. Die Begründung von RotGrün für die erneute Vertagung sind daher offensichtlich vorgeschoben.

Der Bundestag hat bereits im Jahr 2000 einstimmig eine Erklärung verabschiedet, die klar zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich bei der Verfolgung von Homosexuellen während des Dritten Reiches um typisch nationalsozialistisches Unrecht handelt. Im Sinne eines kollektiven Ausgleichs soll durch die Gründung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung das an den Homosexuellen verübte Unrecht anerkannt werden. Bereits in der vergangenen Wahlperiode ist die Errichtung der Stiftung an überzogenen Eigeninteressen des grünen Verhandlungsführers Volker Beck gescheitert. Das Verhalten von Rot-Grün ist eine Verhöhnung aller noch lebenden homosexuellen NSOpfer. Die Koalition gibt damit eine eindeutige Bankrotterklärung ab, wenn es um die Stärkung der Rechte von Minderheiten geht. Weder beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare, noch beim Transsexuellengesetz oder bei der Magnus-Hirschfeld-Stiftung sind von RotGrün weitere Reformschritte zu erwarten.

Die FDP wird ihren Gesetzentwurf in der kommenden Sitzungswoche erneut zur Abstimmung in die Ausschüsse einbringen.-