Grüne begrüßen Bewegung bei Lebenspartnerschaftsgesetz

ADG: Keine Diskriminierte mit unterschiedlichen Schutz-Klassen

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, erklärt:

Die Koalition will noch vor der Sommerpause die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Angriff nehmen.

Die gestrige Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering, die Lebenspartnerschaft in wichtigen Rechtsbereichen gegenüber der Ehe gleichzustellen, ist ein wichtiges Signal: Die Koalition wird gemeinsam in einem Überarbeitungsgesetz in zustimmungsfreien Regelungsbereichen Benachteiligungen und Ungereimtheiten beseitigen.

Mit einem Ergänzungsgesetz soll danach auch der Versuch unternommen werden, Benachteiligungen beim Steuerrecht und der Beamtenversorgung zu beseitigen. Hierfür brauchen wir allerdings die Zustimmung des Bundesrates. Hamburg hat als erstes unionsregiertes Bundesland positive Signale gesetzt.

Auch das von der EU verlangte Antidiskriminierungsgesetz steht auf der Tagesordnung. Beim Schutz vor Diskriminierung darf es keine Diskriminierte erster und zweiter Klasse geben!

Wir begrüßen die Ankündigung Münteferings auch Religion, Behinderung, Geschlecht und sexuelle Identität mit aufzunehmen. Dies muss für das Arbeits- und Zivilrecht gelten, wie von Parteitagen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefordert.

Volker Beck, MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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