FDP setzt Debatte im Bundestag zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung durch

Zu den parlamentarischen Beratungen des FDP-Gesetzentwurfs zur „Errichtung einer Mag-nus-Hirschfeld-Stiftung“ im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion INA LENKE:

Die FDP hat für Freitag, den 18. Juni 2004 eine Debatte im Bundestag zu dem FDP-Gesetzentwurf zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung erzwungen. Nachdem sich ROT-GRÜN bislang jeder sachlichen Diskussion über die Initiative der FDP entzogen hat, muss die Koalition jetzt öffentlich im Deutschen Bundestag Farbe bekennen. Man darf gespannt sein, welche Gründe ROT-GRÜN vorträgt, um ihre Verweigerungshaltung zu begründen. Der Druck auf die Koalition wächst immer weiter. Erst kürzlich hat der Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Bündnis 90/Die Grünen zur sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Wenn die Koalition einen kollektiven Ausgleich für das im Nationalsozialismus an den Homosexuellen verübte Unrecht ablehnen, dann sollen sie dies klar sagen. Die FDP wird ROT-GRÜN aus ihrem selbstverschuldeten Erklärungsnotstand nicht entlassen.

Ina Lenke
Mitglied des Deutschen Bundestages
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