Antje Vollmer gegen rot-grüne Bürgerrechtspolitik

Die von der Koaltion begonnene Gleichstellungspolitik muss zielstrebig weitergeführt werden

Der Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD ([SCHWUSOS] verfolgt die in den letzten Wochen intensiver werdende Debatte innerhalb der SPD und der Regierungskoalition um die längst überfällige rechtliche Gleichstellung mit größtenteils positivem Erstaunen.
Nach langem Stillstand in lesbisch-schwulen Bürgerrechtsfragen scheint sich, zumindest in kleinen Schritten, der lang ersehnte Wandel hin zu einer emanzipatorischen Politik durchzusetzen. Der Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD misst den Äußerungen von Antje Vollmer (GRÜNE) in diesem Zusammenhang - ebenso wie kontraproduktiven Aussagen und Aktionen anderer MandatsträgerInnen aus der Regierungskoalition - keinen hohen Stellenwert bei, hofft aber, dass solche inhaltlich unhaltbaren Aussagen in Zukunft unterbleiben und Politik auf dem Boden des Koalitionsvertrages und der beiden Parteiprogramme getätigt wird.

Grundsätzlich sollte gelten: Das Kindeswohl steht bei der Adoption im Vordergrund, nicht aber die sexuelle Identität der potentiellen Eltern / der Erziehenden.
Logische Konsequenz ist, auch angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Kindern in lesbischen und schwulen Familien, eine entsprechende gesetzliche Gleichstellung aller Eltern und Erziehungsberechtigten zu schaffen.
Allenfalls einen durchaus begrüßens- und unterstützenswerten ersten Schritt stellt in diesem Zusammenhang die sogenannte "Second Parent Adoption" (Stiefkindadoption) dar.
Sie muss beim Beschluss eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes den Minimalkonsens darstellen.

"Als Lesben und Schwulen in der SPD fordern wir" so die stellvertretende Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD Sarah-June Jaeckel, "keine zusätzlichen Privilegien für lesbische und schwule Paare sondern eine Förderung für alle Familien mit Kindern. Dort, wo Kinder erzogen und gefördert werden ist staatliche Hilfe vonnöten. Unser Ziel ist nicht primär die steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren - im Gegenteil. Nicht gerechtfertigte Vorrechte wie das Ehegattensplitting gehören beseitigt. Es kann nicht angehen, dass hier eine fortgesetzte Diskriminierungspolitik unter sozialdemokratischer Führung betrieben wird."

Für den Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD

Tom Becker, Bundesvorsitzender
eMail: tom_becker@schwusos.de
Sarah-June Jäckel, Stellv. Bundesvorsitzende
eMail: sarah_jaeckel@schwusos.de