Historischer Durchbruch zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen

SPD Hessen stellt Eckpunkte für hessische Verfassungsreform vor

Im Entwurf der SPD Hessen soll der Gleichheitsgrundsatz um die Aspekte "Behinderung", "Alter" und "sexuelle Identität" erweitert werden. Zudem ist eine zeitgemäße Überarbeitung des Familiengrundrechts, das auch auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften umfassen soll, geplant.

"Erstmalig in Deutschland wird die Gleichstellung von Lesben und Schwulen verfassungsrechtlich fixiert. Damit haben die SPD-Eckwerte zur Verfassungsreform in Hessen einen Markpunkt gesetzt, an dem alle übrigen Gesetzesvorhaben zum Abbau von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität zu messen sein werden", so Christoph Schuke, Landesvorsitzender der Lesben und Schulen in der SPD (Schwusos Hessen).

Die SPD-Eckpunkte tragen der Erkenntnis Rechnung, dass nur eine umfassende Enttabuisierung und explizite Erwähnung von Lesben und Schwulen die längst überfällige Gleichstellung sowie die wünschenswerte und notwendige Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft sicherstellen kann.

"In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die zeitgemäße Neudefinition der Familie, nicht nur im Hinblick auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, sondern auch in Bezug auf die Kinder. Wo Kinder sind, ist Familie, die vom Gesetzgeber in besonderer Form gefördert werden muss. Damit dürfte sich auch die aktuelle Debatte um das Adoptionsrecht erübrigen", kommentiert Schuke.

In bester sozialdemokratischer Tradition erweist sich die SPD einmal mehr als die politische Kraft, die Bürgerrechte als erste einfordert.
Die hessischen Schwusos hoffen, dass die anderen demokratischen Parteien bald folgen werden.

Christoph Schuke
Kölner Straße 42, 60327 Frankfurt am Main