LSVD begrüßt Koalitionsinitiative zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Sachgerechte Lösung bei der Adoption angemahnt

Zu den Ankündigungen aus der rot-günen Koalition, das Lebenspartnerschaftsgesetz auszubauen, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt den Vorstoß führender Koalitionspolitiker zur Stärkung der Rechte Eingetragener Lebenspartnerschaften. Die Richtung stimmt. Endlich kommt wieder Bewegung in die Sache. Wir freuen uns, dass unser dringender Appell an die rot-grüne Regierungskoalition, noch vor den Christopher-Street-Day-Demonstrationen im Juni zu handeln, offenbar Wirkung zeigt. Eingetragene Lebenspartnerschaften haben gleiche Pflichten wie Eheleute. Von daher ist es nur fair, dass sie auch gleiche Rechte erhalten. Jetzt muss in einer ersten Stufe die Gleichstellung in den Bereichen vorangetrieben werden, die ohne Zustimmung des Bundesrates möglich sind, z.B. bei der Hinterbliebenenversorgung in der Rentenversicherung oder beim Güterrecht.

Die geplante Ermöglichung der Stiefkindadoption ist ein notwendiger Schritt, um die rechtliche Situation von Lebenspartnerschaften mit Kindern zu verbessern. Hier darf aber nicht auf halber Strecke stehen geblieben werden. Kritisch sieht der LSVD die Ankündigung von Justizministerin Brigitte Zypries, die Stiefkindadoption auf leibliche Kinder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners beschränken zu wollen. Damit bliebe ein Teil der gleichgeschlechtlichen Familien mit Kindern ausgegrenzt. Die betroffenen Kinder wären weiterhin rechtlich ungenügend abgesichert. Ihnen blieben Versorgungs- und Unterhaltsansprüche vorenthalten. Das kann nicht im Sinne des Kindeswohls sein. Damit würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Wir wollen beim Adoptionsrecht eine Lösung, die den Lebensrealitäten gleichgeschlechtlicher Familien mit Kindern umfassend gerecht wird.

Außerdem ist die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommen- und Erbschaftssteuer und bei der Beamtenbesoldung längst überfällig. Der LSVD erwartet, dass ein entsprechender Gesetzentwurf bald vorgelegt wird. Ministerin Zypries hat mit Recht erklärt: „Politisch macht eine neue Gesetzesinitiative ja auch Sinn: Wir sollten bekennen, dass wir für eine Gleichstellung eintreten. Sollte die Unionsmehrheit im Bundesrat dann erneut ein Veto einlegen, wird deutlich, wer die Gleichbehandlung homosexueller Paare blockiert.“