Jerzy Montag: Lebenspartnerschaften gleichstellen!

Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.

Anlässlich der Äußerungen der bayerischen Justizministerin Merk zu den Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte homosexueller Partnerschaften erklärt der Münchner Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN im Bundestag, Jerzy Montag:

Die Äußerungen von Justizministerin Merk liegen völlig neben der Sache.
Eingetragene Lebenspartnerschaften haben die gleichen Pflichten wie Ehegatten, sie müssen nun endlich auch gleiche Rechte erhalten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Anscheinend hat die Bayerische Staatsregierung aus ihrer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht nichts gelernt. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt: Der Gesetzgeber darf Eingetragene Lebenspartnerschaften bei Rechten und Pflichten mit der Ehe gleichstellen.

Richtig perfide wird es, wenn Frau Merk die demografische Entwicklung ins Feld führt. Als Justizministerin sollte sie wissen: Laut dem letzten Mikrozensus leben derzeit in jeder sechsten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ledige Kinder. Auch diese Kinder haben einen Anspruch auf eine umfassende rechtliche Absicherung. Sie dürfen finanziell und rechtlich nicht länger schlechter gestellt werden. Deshalb wird Rot-Grün auch im Interesse des Kindeswohls die rechtlichen Regelungen für Lebenspartnerschaften weiter verbessern.

Jerzy Montag
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