Demonstration vor polnischer Botschaft gegen CSD Verbot in Warschau

LSVD wendet sich an deutsche Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes erklärt:

Rund 100 Lesben und Schwule haben heute vor der polnischen Botschaft in Berlin gegen das CSD-Verbot des Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski protestiert.

Dieser hatte die für 11. Juni geplante "Equality Parade" kurzfristig verboten. Die schwullesbische Demonstration sei "sexuell obszön", eine "Gefahr für die öffentliche Moral" und verletze die religiösen Gefühle Dritter. Bereits am 7. Mai 2004 waren darüber hinaus in Krakau die rund 1.500 TeilnehmerInnen des "Toleranz-Marsches" von Rechtsradikalen angegriffen worden. Viele Demonstrierende waren verletzt worden.

Wir haben uns heute mit den Organisatoren der verbotenen Warschauer CSD-Demonstration solidarisiert und die polnische Regierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Grund- und Menschenrechte von Lesben und Schwulen auch in Polen respektiert werden.

Die Vorkommnisse in Warschau und Krakau sprechen allen international verbindlichen Menschenrechtsnormen Hohn und sind dem demokratischen EU-Staat Polen absolut unwürdig. Wir verlangen von der polnischen Regierung eine Antidiskriminierungspolitik, die sich die volle Akzeptanz von Lesben und Schwulen auf die Fahnen schreibt. Alles andere widerspricht einem modernen und demokratischen Europa.

Wegen des Verbots des Warschauer CSD haben wir uns zudem am vergangenen Mittwoch an den SPD-Bundestagsabgeordneten Rudolf Bindig, Leiter der Delegation des Deutschen Bundestages bei der in dieser Woche tagenden Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewandt. Wir haben die deutschen Delegierten gebeten, ihre polnischen Kolleginnen und Kollegen auf das CSD Verbot anzusprechen und sie darauf hinzuweisen, dass das Warschauer Demonstrationsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der EU Grundrechtecharta widerspricht.

LSVD Pressestelle
Willmanndamm 8
10827 Berlin
T. (030) 78954763
F. (030) 44008241
presse@lsvd.de
www.lsvd.de