Volker Beck MdB: Rede am Christopher-Street-Day Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ganz Berlin strahlt in Regenbogenfarben.
Aber nur 600 Kilometer entfernt, mitten in Europa, haben die Behörden Schwulen und Lesben untersagt, auf die Straße zu gehen.

Warschaus Bürgermeister hat den CSD verboten.
Das ist zutiefst undemokratisch.
CSD-Teilnehmer in Krakau wurden von katholischen Fundamentalisten und Rechtsextremisten angegriffen und verletzt.
Das ist einfach nur empörend.

Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Das sind Grundfreiheiten.
Sie gelten in ganz Europa, auch in katholischen Ländern.
Sie gelten für alle Menschen, auch für Lesben und Schwule.

Wir Deutsche sollten natürlich sehr vorsichtig sein, unsere Nachbarn zu belehren.
Ich habe größten Respekt vor der Entwicklung der polnischen Demokratie.
Aber, da beißt die Maus keinen Faden ab: Ein Demonstrationsverbot für Lesben und Schwule ist eine Beschränkung von Grundfreiheiten.
Das ist in keiner Weise akzeptabel.

Ich bewundere den großen Mut der aktiven Lesben und Schwulen in Polen, die sich nicht einschüchtern lassen, die weiter für ihr gutes Recht kämpfen.

Von diesem CSD in Berlin geht eine klare Botschaft der Solidarität aus, nach Warschau, nach Krakau, nach Gdansk. Die Botschaft lautet: Ihr seid nicht allein.

Gemeinsam sagen wir in Polen und in Deutschland:

Nie dla dyskryminacji ! Niiä dla diskriminazi
Nein zu Diskriminierung!

Chcemy równych praw ! Chrtschemi rovnierch prav
Wir wollen gleiche Rechte!

Für gleiche Rechte müssen wir auch in Deutschland weiter kämpfen.

Immer wieder bekomme ich zu hören:
Die Homosexuellen haben es jetzt doch gut. Was wollen die noch?
Manche sagen: Wir haben so große Probleme in Deutschland. Jetzt ist doch nicht der richtige Zeitpunkt für Homokram!

Ich dagegen finde: Für die Beseitigung von Diskriminierung, für den Ausbau von Gleichberechtigung ist immer der richtige Zeitpunkt.

Aber kaum hat die Koalition angekündigt, das Lebenspartnerschaftsgesetz zu verbessern, melden die Landesjustizminister der CDU/CSU bereits reihenweise ihren Widerstand an.

Bayerns Justizministerin erklärte, die rot-grünen Pläne seien gegen die Werteordnung und gegen die Familie gerichtet. Diese Gegenüberstellung – hier Homosexuelle und dort Familie – ist nicht nur falsch, sondern regelrecht perfide.

Wir wissen es ganz offiziell vom Statistischen Bundesamt: In jeder sechsten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft wachsen Kinder auf. Auch das sind Familien.

Auch unsere Kinder haben einen Anspruch auf eine umfassende rechtliche Absicherung.
Sie dürfen finanziell und rechtlich nicht länger schlechter gestellt werden.

Wir wollen die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft in den Bereichen vorantreiben, in denen die Zustimmung des Bundesrates nicht nötig ist:  Beim Adoptionsrecht, im Güterrecht und vielem mehr. Und wir fordern natürlich die Gleichstellung bei der Rente.

Als zweiten Schritt werden wir im Herbst einen neuen Anlauf in Richtung
Bundesrat starten. Wir wollen auch die Gleichberechtigung im Steuerrecht.
Gleiche Pflichten und gleiche Rechte – nur das ist fair.

Wenn die Mehrheit im Bundesrat weiter darauf beharrt, Lebenspartner, die lebenslang füreinander gesorgt haben, bei der Erbschaftssteuer wie Fremde zu behandeln,
dann ist das Diskriminierung über den Tod hinaus. Was hat das mit christlicher Politik zu tun?

Nein zur Diskriminierung!

Nie dla dyskryminacji ! Niiä dla diskriminazi

Das gilt für Warschau. Das gilt genauso für Berlin.

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Informationen aus dem Büro Volker Beck, MdB,
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestagsbüro Berlin
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