LSVD Pressemeldung vom 29. Juni 2004

Hamburger Bundesratsinitiative zu Lebenspartnerschaften

Bedeutendes politisches Signal. In der Sache aber noch nicht ausreichend.

Zur Initiative des Hamburger Senats zur Verbesserung der Rechtsstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt Klaus Jetz, Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Die Hamburger Bundesratsinitiative ist ein bedeutendes politisches Signal. Erstmals startet ein CDU-regiertes Bundesland eine Initiative in der Länderkammer, die auf eine Verbesserung der Rechtsstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften abzielt.

Dieses Signal begrüßen wir nachdrücklich. Es lässt für die Zukunft hoffen. In der Sache reicht die Hamburger Initiative allerdings noch nicht aus. Wir kritisieren an ihr, dass Regelungen im Einkommenssteuerrecht anscheinend ebenso ausgeblendet werden sollen wie eine umfassende Angleichung im Beamtenrecht.

Wir kritisieren zudem die beabsichtigte Einschränkung im Bereich der Erbschaftssteuer: Eine Gleichbehandlung soll erst dann in Kraft treten, "wenn die Lebenspartnerschaft mindestens fünf Jahre bestanden hat." Diese Einschränkung halten wir für unbegründet. Sie kann im Einzelfall zu unvertretbaren menschlichen Härten führen.

Positiv ist dagegen hervorzuheben, dass laut der Hamburger Initiative Lebenspartner-schaften zukünftig bundeseinheitlich auf dem Standesamt geschlossen werden sollen.

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