Pressemitteilung der Lesben und Schwule in der SPD [SCHWUSOS] vom 01. Juli 2004

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Lesben und Schwule in der SPD zur Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Von Jan Oswald

Der Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS] begrüßt die Wiederaufnahme der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller ist, alle jene Punkte sicher durchzusetzen, die nicht auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen sind.

Dazu Jan Oswald, stellv. Bundesvorsitzender:
 
"Die CDU hat durch ihre neuerlichen, ablehnenden Äußerungen klar gemacht, wie sie zu den gesellschaftlichen Entwicklungen steht. Die CDU bleibt weiterhin bei einem antiquierten Gesellschaftsbild, sie ist gesellschaftspolitisch rückwärts gewandt und rückständig." Zu den Entwürfen der FDP im Bundestag und des Hamburger Senats Jan Oswald weiter: "Die Entwürfe wären eigentlich zu begrüßen, wenn es ihnen nicht an Ernsthaftigkeit mangelte. Der Hamburger Entwurf ist eine Zumutung und bedeutet inhaltlich keine Verbesserung der Situation von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Die FDP wiederum kann über Mitarbeit am Ergänzungsgesetz und auf Länderebene zeigen, wie wichtig ihr das Thema wirklich ist."

Der Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD fordert die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne auf, nach der Verabschiedung der Novelle, energisch das Ergänzungsgesetz anzugehen und nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2002 den hier erforderlichen politischen Gestaltungswillen zu zeigen. Nur eine klare Auseinandersetzung mit Union und FDP wird aufzeigen, welche negative Tragweite konservatives Gedankengut für lesbischschwule Gesellschaftspolitik hat.

Für den Bundesvorstand
 
Jan Oswald
 
Stellvertretender Vorsitzender
Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS]
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