LSVD Pressemeldung vom 02. Juli 2004

Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Es geht voran! Wir warnen die Union vor Kulturkampf

Zur Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes, die heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD begrüßt, dass die Verbesserung der rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften nun zügig vorankommt. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe wichtiger Regelungen, die die Rechte Eingetragener Lebenspartnerschaften deutlich stärken.

Mit der Hinterbliebenenversorgung wird den vielen Pflichten der Lebenspartnerschaft ein neues substantielles Recht gegenüber gestellt. Das ist auch dringend notwendig. Eingetragene Lebenspartnerschaften haben die gleichen Unterhaltspflichten und Belastungen wie Eheleute. Von daher ist es nur fair, dass sie auch gleiche Rechte erhalten.

Die geplante Stiefkindadoption leiblicher Kinder ist ein notwendiger erster Schritt, um die rechtliche Situation von Lebenspartnerschaften mit Kindern zu verbessern. Das stärkt die Rechte der Kinder und dient dem Kindeswohl.

Völlig unverständlich sind uns die Reaktionen aus den Reihen der CDU/CSU. Sie sind geprägt von einer wirklichkeitsfremden Ideologie. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur eingetragenen Lebenspartnerschaft in 2002 disqualifiziert man sich solch absurden Äußerungen selbst. Wir warnen die Union davor, wegen der Frage der Stiefkindadoption einen Kulturkampf auf dem Rücken der in gleichgeschlechtlichen Familien lebenden Kinder vom Zaun zu brechen. Gleichgeschlechtliche Familien werden damit diffamiert und herabgesetzt. Das hat mit verantwortungsvoller Familienpolitik nichts zu tun!

Das Überarbeitungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen. Wir erwarten, dass noch in diesem Jahr ein Ergänzungsgesetz mit den zustimmungs-pflichtigen steuer- und beamtenrechtlichen Regelungen auf den Weg gebracht wird.

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