LSVD Pressemeldung vom 13. Juli 2004

Köhler lehnt rechtliche Gleichstellung
von Lesben und Schwulen ab

Bundespräsident soll Position überdenken

Vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten hatte Horst Köhler in einem Interview mit Hugo Müller-Vogg gesagt: "Die Zeit der Ächtung, ja der Kriminalisierung von Homosexualität ist zum Glück vorbei. Aber ich persönlich halte es nicht für richtig, die Ehe zwischen Mann und Frau und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft praktisch auf die gleiche Stufe zu stellen." Dazu erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD:

Die Äußerungen von Horst Köhler vor der Wahl zum Bundespräsidenten passen nicht nicht zu seiner Antrittsrede. Darin hatte er bekräftigt, er wolle der Präsident alle Bürgerinnen und Bürger sein.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, Lesben und Schwulen gleiche Rechte vorzuenthalten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli 2002 festgestellt.

Die Debatte um die Eingetragene Lebenspartnerschaft scheint an Herrn Köhler in seiner Washingtoner Zeit vorbeigegangen zu sein. Deshalb fordern wir den Bundespräsidenten auf, seine Position nochmals gründlich zu überdenken. So kann er doch noch ein Bundespräsident aller Bürgerinnen und Bürger werden.

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