LSVD begrüßt Plädoyer von Guido Westerwelle für Gleichstellung der Lebenspartnerschaft

Jetzt muss er auch für klare Verhältnisse im Bundesrat sorgen

Zur Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach Gleichberechtigung für eingetragene Lebenspartnerschaften erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt das Plädoyer von Guido Westerwelle für die volle Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften. Das ist ein wichtiges Signal. Den Worten müssen jetzt aber Taten folgen. Besonders wichtig ist, dass der FDP-Vorsitzende hier auf die FDP in den Bundesländern einwirkt.

Entscheidend ist dabei das künftige Verhalten der FDP-mitregierten Bundesländer im Bundesrat. In der letzten Wahlperiode haben sie das Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft scheitern lassen. Wir fordern Herrn Westerwelle auf, im Bundesrat für klare Verhältnisse zur sorgen. Wenn die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung jetzt die zustimmungspflichtigen Regelungen für Lebenspartnerschaften, etwa im Steuer- und Beamtenrecht unterstützen würden, wäre die Gleichstellung nahezu erreicht. Wer gleiche Pflichten wie Ehepaare übernimmt, muss auch gleiche Rechte erhalten.

Wichtig wäre auch, dass Herr Westerwelle dafür sorgt, dass die Lebenspartnerschaft in einzelnen Bundesländern im Landesrecht mit der Ehe gleichgestellt wird. Zudem verweigern die von der FDP mitgetragenen Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis heute, dass Lebenspartnerschaften landesweit auf dem Standesamt geschlossen werden dürfen. Hier sorgt die FDP bislang leider mit dafür, dass das Standesamt weiter Sperrbezirk für Lesben und Schwule ist. Das stärkt keineswegs die Akzeptanz.

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