Westerwelle muss in den Ländern Glaubwürdigkeitstest bei Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz bestehen!

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

Beim Lebenspartnerschaftsgesetz gilt: Gleiche Pflichte und gleiche Rechte, nur das ist fair! Alles andere als Gleichberechtigung ist neue Diskriminierung. Das gilt auf der ganzen Breite der Gesetzgebung: vom Sozialrecht bis zum Steuerrecht.

Die Koalition hat mit dem Überarbeitungsgesetz Verbesserungen bei der Hinterbliebenenversorgung, beim Adoptionsrecht und durch die Einführung des Verlöbnisses vorgenommen.
Das will die Koalition mit der Einbringung des zustimmungspflichtigen Ergänzungsgesetzes beim Steuer- und beim Beamtenrecht in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen. Da kommt es dann für die FDP im Bundesrat zum Schwur! Nicht Enthaltung sondern Zustimmung der FDP-mitregierten Bundesländer ist dann gefragt. Das ist der Glaubwürdigkeitstest für die vollmundigen Ankündigungen auf Bundesebene!

Es ist zu begrüßen, wenn die FDP unsere Haltung zur vollständigen Gleichstellung der Ehe mit der Lebenspartnerschaft jetzt unterstützt. Dafür ist es auch höchste Zeit!
Wir freuen uns über den Positionswechsel der FDP beim Lebenspartnerschaftsgesetz. „So wird auch im Himmel mehr Freude herrschen über einen einzigen Sünder, der umkehrt, als über neunundneunzig Gerechte“ (Lukas 15,7).

Der Parteivorsitzende Westerwelle und der Fraktionsvorsitzende Gerhard haben dem Lebenspartnerschaftsgesetz noch in der letzten Wahlperiode bescheinigt, dass es gegen den besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz verstößt. Ein eigener Gesetzentwurf der FDP sah vielfältige Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe vor! Alle Bundesländer, in denen die FDP mitregiert hatte, vom sozialliberalen Rheinland-Pfalz bis zum christlich-liberalen Baden-Württemberg, haben Lebenspartnerschaftsgesetz und Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundesrat abgelehnt.
Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht der Gleichstellung den Weg geebnet hatte, war die FDP zu einem Positionswechsel bereit. Eine echte Blamage für eine liberale Partei.

++++ Informationen aus dem Büro Volker Beck, MdB,
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN++++

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