Berlin, den 24.07.2004
PRESSEMITTEILUNGDie Bekenntnisse des Guido Westerwelle
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für eine Wende ist es nie zu spät!
Wir gratulieren Guido Westerwelle zu seinem öffentlichen, wenn auch
verhaltenen, Coming-Out. Im Gegensatz zu Ole von Beust hat er immerhin nie
eine lächerliche Verheimlichungstaktik betrieben und zum Beispiel seine
Erwähnung in dem Buch "Out" in dem berühmte Lesben und Schwule genannt
werden, nie angefochten.
Zur Forderung Westerwelles nach der vollen rechtlichen Gleichstellung
lesbischer und schwuler Partnerschaften kommentiert Markus Schuke,
Pressesprecher des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD:
"Beim Lebenspartnerschafts- und dem zugehörigen Ergänzungsgesetz hatte die
FDP gegen die rot-grünen Reformen gestimmt. Den möglichen liberalen
Einfluss auf den konservativen Koalitionspartner hatte sie auch im
Bundesrat nicht wahrgenommen. Der Vorwurf, dass Rot-Grün bei der
Gleichstellung lesbisch-schwuler Partnerschaften 'auf halber Strecke
stehen geblieben sei‘ ist daher grotesk.
Umso erstaunlicher, aber natürlich auch erfreulicher, ist, dass Guido
Westerwelle nun in einem Interview mit dem Spiegel die volle
Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften mit der Ehe
fordert. Hierzu gehört natürlich das volle Adoptionsrecht und die
steuerliche Gleichbehandlung. In Zeiten knapper Haushaltslage sei aber
noch einmal auf unsere alte Forderung nach genereller Abschaffung des
Ehegattensplittings hingewiesen.
- Lieber Guido Westerwelle, wir werden Sie bei diesen Forderungen nach
Kräften unterstützen und besonders darauf achten, wie sich die FDP in den
schwarz-gelben Länderregierungen zu der geplanten Neueinbringung des
Ergänzungsgesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung verhalten wird.
Wir empfehlen Ihnen einen Blick nach Hamburg, wo der mittlerweile
ebenfalls offen schwule erste Bürgermeister bereits
Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat."
Die Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS] sind optimistisch und
blicken erwartungsvoll auf die anstehenden Verhandlungen mit den CDU-FDP
regierten Bundesländern.
Für den Bundesvorstand
Markus Schuke
Lesben und Schwule in der SPD [SCHWUSOS]
Lepsiusstraße 91, 12165 Berlin
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