Gleichstellung der Lebenspartnerschaft stärkt unsere Werteordnung

Zu den Angriffen von Kardinal Lehmann auf die Reform des Lebenspartnerschaftsrechts erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Ausfälle von Kardinal Lehmann gegen die Reform des Lebenspartnerschaftsrechts entbehren jeder Grundlage. Die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft stärkt unsere Wertordnung:
Diskriminierungen werden beseitigt. Wer Verantwortung für andere übernimmt, wird unterstützt. Genau das zeichnet die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft aus.

Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht: Unser Ziel ist die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Alles andere als Gleichstellung ist Diskriminierung. Eingetragene Lebenspartner übernehmen die gleichen Pflichten wie Eheleute, von daher ist es nur gerecht, dass sie auch gleiche Rechte erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erklärt: Eine volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaft ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Ehe wird dadurch nichts weggenommen. Mit der geplanten Stiefkindadoption wird die rechtliche Stellung von Kindern, die in Lebenspartnerschaften aufwachsen, gestärkt. Das dient dem Kindeswohl.

Es ist traurig mit anzusehen, wie sich die katholischen Bischöfe in einen Kulturkampf gegen Schwule und Lesben verrannt haben. Sie entfernen sich damit immer weiter von der Mehrheit der Gläubigen und von der Lebensrealität.

Die Koalition ist sich einig, die Gleichstellung weiter voranzubringen. Die von Kardinal Lehmann behaupteten Zusammenhänge zwischen Zuwanderungsgesetz und Lebenspartnerschaft sind frei erfunden. Es ist völlig unverständlich, was einen angesehenen Kardinal dazu treibt, auf solche Weise falsch Zeugnis abzulegen.

Günter Dworek
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Referent Antidiskriminierungs- und Gesellschaftspolitik
Deutscher Bundestag
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