Falsch interpretiert

Zur Pressemitteilung des Bayerischen  Innenministers von heute

Würzburg, den 30.08.2004 -  Die Lesben und Schwulen in der Union, Landesverband Bayern (LSU-Bayern), halten die Interpretation der Zahlen über die Schließung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durch den bayerischen Innenminister Dr. Günter Beckstein für verfehlt. Vielmehr fordern Sie von der bayerischen Staatsregierung die Initiative der CDU-Landesregierung aus Hamburg zu unterstützen. Beckstein hatte in einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung der aktuellen Zahlen erklärt: „Die ursprünglichen Illusionen insbesondere der Grünen haben sich damit auf alle Fälle nicht erfüllt“.

Ursache für die stagnierenden Zahlen bei der Schließung von Lebenspartnerschaften ist die vorhandene Benachteiligung bei der Gewährung staatlicher Leistungen im Rahmen der Lebenspartnerschaften. Die Lebenspartner gehen erhebliche soziale Verpflichtungen füreinander ein, denen im Gegensatz zur Ehe keine entsprechenden rechtlichen Ansprüche gegenüber gestellt sind. In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und unsicherer wirtschaftlicher Zukunft ist diese Zurückhaltung sehr verständlich. „Diese Zahlen als Scheitern des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder seiner Ablehnung durch die Betroffenen zu interpretieren, käme einer Interpretation gleich, dass die bayerische Staatsregierung auf Grund der vom statistischen Bundesamt festgestellten Steigerung von Scheidungsraten in Bayern, eine verfehlte Familienpolitik betreibt“, äußerst sich Axel Hochrein, Landesvorsitzender der LSU-Bayern.

Hochrein fordert von Staatsregierung und CSU-Spitze, sich der Initiative des Bundeslandes Hamburg anzuschließen und für eine gerechte Behandlung der Lebenspartnerschaften auf den Gebieten des Personenstandsrechtes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der steuerlichen Behandlung (Einkommen-,
Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer) sowie des Beamtenrechtes zu sorgen. Hierzu bietet die Initiative der Landesregierung Hamburg, sowie die Ankündigung der Bundesregierung das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz erneut in den Bundesrat einzubringen gute Gelegenheit. „Hier geht es nicht um Privilegien, sonder um die längst überfällige Erfüllung der Forderung nach gleichen Rechten für gleiche Pflichten“, betont Hochrein.

Auch im Zusammenhang mit dem besonderen Lob, dass der bayerische Innenminister der Notarslösung zollt, widerspricht die LSU vehement. Die Notarslösung ist eine unnötige und politische gewollte Umweglösung. Sie widerspricht deutlich dem Ziel der bayerischen Staatsregierung, überflüssige Bürokratie abzubauen. „Das von Innenminister Beckstein angesprochene Abstandsgebot zur Ehe wurde explizit vom Bundesverfassungsgericht als nicht zutreffend entschieden. Es scheint unglaubhaft, dass der sonst so wohl informierte und fachlich kompetente Minister dies noch nicht erfahren hat,“ zeigt sich Hochrein erstaunt.

Die LSU setzt aber, auf Grund der moderaten Töne der bayerischen Staatsregierung in dieser Sache und durch die aus der Erklärung Becksteins abzuleitenden Sorge um den Erfolg des Lebenspartnerschaftsgesetzes, auf eine konstruktive Diskussion und Mitarbeit der Staatsregierung bei der Behandlung im Bundesrat.


Axel M. Hochrein
stv. Bundesvorsitzender LSU
Landesvorsitzender LSU-Bayern
Bundesvorstand LSVD
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