Ablehnungsfront der CDU/CSU gegen Lebenspartnerschaft bröckelt

Zur Verschiebung der Abstimmung im Bundesrat über die Stärkung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Hamburger Initiative zu Verbesserungen bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft hat bei den anderen unionsgeführten Ländern keine Mehrheit gefunden. Das zeigt, wie wenig die CDU/CSU in der gesellschaftlichen Wirklichkeit angekommen ist. Aber immerhin: Die Blockadefront gegen jede Verbesserung der Rechtssituation von Lebenspartnerschaften beginnt zu bröckeln. Das stimmt vorsichtig optimistisch für die anstehenden Beratungen der rot-grünen Initiativen zum Ausbau des Lebenspartnerschaftsrechts.

Die Vorstellungen Hamburgs sind höchst problematisch. Die Diffamierung von Gleichstellungsforderungen durch Roger Kusch sind ein trauriges Schauspiel.
Die Diffamierung der Gleichstellung bei der Einkommenssteuer sind infam.
Genauso gut könnte man argumentieren, wenn zu viele heiraten, käme, dass dem Staat zu teuer. Nur gleiche Rechte sind fair, da die Lebenspartner schon die gleichen Pflichten wie Ehegatten haben.

Der Hamburger Antrag hat willkürlich nur einige der noch offenen Rechtsfragen herausgegriffen und dabei merkwürdige diskriminierende Vorschläge enthalten, wie die Einführung einer 5-Jahres Sperrfrist bei der Erbschaftssteuer für Lebenspartner.

Er wollte die Bundesregierung auffordern, die „Gesetzgebung auf dem Gebiet des Lebenspartnerschaftsrechts fortzusetzen“. Damit trägt man Eulen nach Athen. Die rot-grüne Koalition hat bereits ein Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in den Bundestag eingebracht. Es enthält wichtige Fortschritte wie die Einbeziehung in die Hinterbliebenenversorgung und die Ermöglichung der Stiefkindadoption.

Nach Verabschiedung dieses Überarbeitungsgesetzes wird als zweiter Schritt ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft folgen. Es wird die noch ausstehenden Rechtsbereiche umfassen, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Dazu zählen das Einkommenssteuerrecht, die Erbschaftssteuer und das Beamtenrecht. Das wurde von der Koalition erst jüngst in der Haushaltsdebatte im Bundestag nochmals ausdrücklich bekräftigt.

Unser Ziel ist die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaft: Wer gleiche Pflichten wie Eheleute übernimmt, soll auch gleiche Rechte erhalten. Nur das ist fair.

++++ Informationen aus dem Büro Volker Beck MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN++++

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