Pressemitteilung der LSU zur Kommunalwahl in NRW

Die LSU begrüßt das Ergebnis der Kommunalwahl in NRW. Das Wahlergebnis bietet ein gutes Fundament für die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres. Es ist gleichzeitig ein deutliches Signal, dass die CDU auf dem Weg zur modernen Großstadtpartei die eingeschlagenen Richtung in NRW forcieren muss, um zukünftige Wahlen gewinnen zu können.

Bei ihrer Wahlanalyse darf die CDU nicht übersehen, dass sie in den Großstädten mit ihrer derzeitigen Gesellschaftspolitik bei Lesben und Schwulen, die gerade in den Städten einen wahlentscheidenden Prozentsatz ausmachen, nicht mehrheitsfähig ist. Es langt nicht, wie bisher, die aktive Politik für Lesben und Schwule den anderen zu überlassen und stellenweise tolerierend mitzutragen. „Die CDU muss hier Farbe bekennen und ihr Profil schärfen, ob und was sie für Lesben und Schwule tun will. Dies gilt auf allen Ebenen, von Bund bis Stadtrat, insbesondere aber auch auf Landesebene. Hier gilt es noch viel zu tun, wenn man die Landtagswahl NRW im Mai 2005 sicher gewinnen will“, fordert Thomas Mehlkopf, Landesvorsitzender der LSU-NRW.

Nach Ansicht der LSU ist es ein Warnsignal für eine Volkspartei, wenn sie nur 10-20% der Wählerstimmen aus dem schwul-lesbischen Wählerlager auf sich vereinen kann, und diese auch nur, weil sie in anderen politischen Bereichen die bessere Alternative darstellt. Über 80% dieser Wählerschicht, davon viele aus dem bürgerlichen Lager verharrt bei rot-grün.

Mit Jürgen Rüttgers hat die CDU NRW einen Landesvorsitzenden, der die Auffassung vertritt, dass die Politik den Menschen nicht vorschreiben darf, wie sie zu leben haben. Diese Linie unterstützt eine vorsichtige Öffnung der CDU-NRW für die Belange von Lesben und Schwulen. Wenn die CDU nun den nächsten Schritt geht, und die persönlichen Lebensentscheidungen der Menschen durch eine aktive Rolle in der modernen Gesellschaftspolitik unterstützt, kann sie zuversichtlich in die kommenden Wahlentscheidungen gehen. Nicht nur Lesben und Schwule werden das Verhalten der CDU bei den Entscheidungen um das Lebenspartnerschaftsgesetz dabei im Auge behalten. Eine nächste Chance für die Union, hier Boden gut zu machen, ist die Abstimmung zur Bundesrats-Initiative Hamburgs zur Nachbesserung beim Lebenspartnerschaftsgesetz

Die LSU wird den Dialog, insbesondere mit den Unions-Bürgermeistern und Stadtrats-Fraktionen in den Städten, intensivieren, um nachhaltig auf ihre Positionen hinzuweisen und für sie zu werben.