Bundesrat lehnt Hamburger Initiative zu Lebenspartnerschaften ab

LSVD: Initiative war positives Signal, ging aber nicht weit genug

Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), erklärt:

Mit der Hamburger Bundesratsinitiative sollte ein politisches Signal gesetzt werden. Erstmals startete ein CDU-regiertes Bundesland eine Initiative in der Länderkammer, die auf eine Verbesserung der Rechtsstellung Ein­ge­tra­gener Lebenspartnerschaften abzielte. Das ist leider gescheitert. Dem Hamburger Senat ist es nicht gelungen, genügend Unions-Minister­präsi­denten von der Notwendigkeit der Initiative zu überzeugen.

In der Sache ging die Hamburger Initiative nicht weit genug. Regelungen im Einkommenssteuerrecht sollten ebenso ausgeblendet werden wie eine umfassende Angleichung im Beamtenrecht. Zudem sollte die Gleich­be­handlung bei der Erbschaftssteuer erst dann in Kraft treten, „wenn die Lebens­partnerschaft mindestens fünf Jahre bestanden hat“. Für diese Einschränkung gibt es keinen Grund. Sie hätte im Einzelfall zu unver­tret­baren menschlichen Härten geführt.

Der LSVD fordert die politischen Kräfte in der Länderkammer, die das Lebens­­­partnerschaftsrecht ausbauen wollen, auf, nun nach vorne zu schauen, konstruktiv zusammenzuarbeiten und weiter für Verbesserungen zu werben. Hier ist neben SPD und Grünen insbesondere die FDP gefordert, die inzwischen für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe eintritt. Diese Position muss sich auch bei Abstimmungen im Bundesrat niederschlagen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich, wenn das derzeit im Bundestag beratene Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in den Bundesrat kommt.

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