Bundesrat lehnt Initiative Hamburgs ab

Würzburg: Mit großer Enttäuschung reagiert die LSU auf die Ablehnung der Hamburger Bundesrats-Initiative zur Verbesserung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Jene unions-geführten Länder, die ihre Zustimmung verweigert haben, sind die Sachwalter einer falschen Familienpolitik und haben dem Bild der Union als moderne Volkspartei erheblichen Schaden zugefügt.

„Trotz der vielen Gespräche mit den Verantwortlichen in den unionsgeführten Ländern, ist es uns nicht gelungen, schon mit dieser ersten Initiative einen grundlegenden Durchbruch in der Sache zu erreichen“, erklärt Axel Hochrein, stellvertretender Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union, LSU. Die Union hat es somit verpasst, sich als wirkliche Alternative zu rot-grün zu präsentieren, die wertkonservative Familienpolitik und moderne Lebensrealität zu vereinen kann. Gleichzeitig ist sie in unverantwortlicher Weise mit ihrer Bundesratsmehrheit umgegangen. Dass sich die SPD-geführten Länder dabei genüsslich zurück gelehnt haben, und sich der Stimme enthaltend, zugeschaut haben, mag für sich sprechen.

„Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, mit den modernen Kräften in der Union den notwendigen Wandel herbei zu führen“, gibt sich Hochrein kämpferisch. „Dieser ersten Initiative müssen weitere folgen und jene, die sich heute verweigert haben, müssen dann zustimmen.“ 

Die LSU wird zusammen mit den Ländern, die diese Initiative mitgetragen haben eng zusammen arbeiten, um eine bundesweite Zustimmung in der Zukunft zu erreichen. Dies ist nach Ansicht der LSU um so wichtiger, weil die Union sich bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfes entscheiden muss, ob sie sich als moderne Volkspartei oder als eine Partei präsentieren will, an welcher der Zug der Zeit vorbei ging.

Axel M. Hochrein
stv. Bundesvorsitzender LSU
Landesvorsitzender LSU-Bayern
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