Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 19.10.2004:
Anhörung im Rechtsausschuss bestätigt
rot-grünen Kurs zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft
Zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages über den Ausbau des
Lebenspartnerschaftsrechts erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische
Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:
Wir sehen uns durch die Anhörung im Rechtsausschuss zur Reform des Lebenspartnerschaftsrechts voll bestätigt. Der Ausbau des
Lebenspartnerschaftsrechts schließt Gerechtigkeitslücken bei Rechten und
Pflichten. Die geplante Einführung der Stiefkindadoption dient dem Kindeswohl
und sichert Kinder, die bereits in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, rechtlich besser ab. Das haben sowohl
Fachleute aus der Jugendarbeit als auch namhafte Familienrechtlerinnen und
Familienrechtler in der Anhörung ausdrücklich bestätigt. Selbst ein von der
Union benannter Gutachter musste einräumen, dass die Stiefkindadoption im
Einklang mit der Verfassung steht.
Dass sich die beiden anderen von der CDU/CSU benannten Sachverständigen vom
rot-grünen Reformvorhaben nicht überzeugen ließen, kann dagegen nicht
verwundern: Einer will die obligatorische Zivilehe abschaffen, die andere
"Sachverständige", Vertreterin der evangelikal-fundamentalistischen Gruppe
"Christen in der Offensive", streitet vor allem dafür, dass Schwule und
Lesben aus der Homosexualität "herauswachsen".
|