Buttiglione als EU-Kommissar wäre Rückschritt
für die europäische Innen- und Rechtspolitik!

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

Herr Buttiglione ist mit seinen Auffassungen für das Amt eines EU-Kommissars ungeeignet.

Die EU hat in den vergangenen Jahren wichtige Richtlinien auf den Weg gebracht, die sich gegen gesellschaftliche Diskriminierungen, u. a. von Homosexuellen und Frauen, wenden. Auch hat es immer wieder Initiativen gegeben, die einen verbesserten Schutz von Kindern - unabhängig davon, in welchen familiären Verhältnissen diese leben - einfordern.

Von jemandem, für den allein erziehende Frauen keine guten Mütter oder Homosexuelle Sünder sind, ist jedoch ein Engagement für eine solche zukunftsgewandte, moderne europäische Innen- und Rechtspolitik nicht zu erwarten.

Herr Buttigliones Berufung zum EU-Kommissar wäre ein Rückschritt für die europäische Innen- und Rechtspolitik und würde die Kontinuität der EU auf diesem Gebiet gefährden.

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++++ Informationen aus dem Büro Volker Beck, MdB
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN++++

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