Diskriminierung von sexuellen Minderheiten
als schwere Menschenrechtsverletzung ächten

Halbzeitbilanz der Menschenrechtsarbeit der Bundesregierung

Eine Halbzeitbilanz der Menschenrechtsarbeit der Bundesregierung zog heute das „Forum Menschenrechte“. Dazu erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes:

Der LSVD unterstützt das vom „Forum Menschenrechte“ vorgestellte 16-Punkte-Papier zur Menschenrechtsarbeit der Bundesregierung. Im Forum Menschenrechte haben sich rund 40 Organisationen zusammengeschlossen, um die deutsche Menschenrechtspolitik kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Die Bilanz zur Menschenrechtsarbeit der Bundesregierung fällt eher ernüchternd aus: So ist es bislang nicht gelungen, ein Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden, das „alle relevanten Diskriminierungs­gründe berücksichtigt und sämtliche Antidiskriminierungs-Richtlinien der EU in nationales Recht umsetzt“. Eine Reform des völlig überholten Transsexuellengesetzes steht aus. Ratifiziert werden muss noch das 12. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welches das allgemeine Anti-Diskriminierungsgebot enthält. Und wichtig ist es auch, dass die Bundesregierung weiter darauf dringt, „dass die Verfolgung und Diskriminierung von sexuellen Minderheiten (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) weltweit als schwere Menschenrechtsverletzung geächtet wird“.

Bedauerlich ist es aus Sicht des LSVD, dass sich im Forum Menschenrechte kein Konsens darüber herstellen ließ, sich auch für die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einzusetzen. Vertreter kirchlicher Organisationen haben eine Einigung an diesem Punkt bislang verhindert. Umso mehr begrüßt es der LSVD, dass das Forum Menschenrechte im kommenden Jahr eine Veranstaltung zu diesem Thema plant, um den bestehenden Dissens in dieser für die Politik des LSVD zentralen Frage zu erörtern.


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