Rot-Grün lehnt gemeinsames Adoptionsrecht
für Schwule und Lesben im Bundestag ab 

FDP stimmt Gesetzentwurf der Koalition zu

Anläßlich der heutigen Schlußberatung und Schlußabstimmung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages über die Gesetzentwürfe von SPD-Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Überarbeitung bzw. Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion JÖRG VAN ESSEN:

Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuß gegen die Einführung eines gemeinsamen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Die Koalition hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes abgelehnt. 

Trotz dieses Votums der Regierungskoalition hat die FDP dem Gesetzentwurf von Rot-Grün zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zugestimmt. Unabhängig von parteipolitischen Auseinandersetzungen ist es für die FDP wichtig, daß die rechtliche Situation von gleichgeschlechtlichen Verantwortungsgemeinschaften verbessert wird. Dazu ist die Initiative von Rot-Grün ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist aber bei weitem nicht ausreichend. In der Anhörung des Rechtsausschusses haben auch Sachverständige, die von Rot-Grün benannt wurden, klar gesagt, der Gesetzentwurf der Koalition sei nicht geeignet, Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner in Ausgleich zu bringen. Dazu fehlen insbesondere wichtige Änderungen im Steuerrecht. Die Sachverständigen haben daher dem FDP-Gesetzentwurf attestiert, er sei der konsequentere. Der Gesetzentwurf der FDP sieht im Gegensatz zu der Koalitions-Initiative auch Änderungen im Steuerrecht und im Beamtenrecht vor. Darüber hinaus fordert die FDP ein gemeinsames Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Rot-Grün beschränkt sich auf die Stiefkindadoption. Bisher konnten die Vertreter der Koalition keinen einzigen sachlichen Grund nennen, warum die von ihnen geforderte Stiefkindadoption einem gemeinsamen Adoptionsrecht vorzuziehen ist. Auch in der Anhörung wurde grundsätzliche Kritik gegenüber der Stiefkindadoption geäußert, da diese Form der Adoption stark reformbedürftig sei. 

Es bleiben Zweifel, ob Rot-Grün tatsächlich ein weiteres Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorlegen wird. Auf einen konkreten Zeitplan läßt sich die Koalition dazu nicht ein. Die FDP wird Rot-Grün nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und immer wieder an ihre eigene Versprechen erinnern. Die Liberalen werden solange Druck machen, bis Rot-Grün endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Gleichgewicht bringt.