Überarbeitetes Lebenspartnerschaftsgesetz
 ist ein Schritt in die richtige Richtung
 - nicht das Ende der Gleichstellungspolitik

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartner- schaftsgesetzes im Deutschen Bundestag und zur Ablehnung des FDP-Ergänzungs- gesetzentwurfes erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH:

Rot-Grün und FDP haben heute gemeinsam das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes durchgesetzt. Damit werden u.a. die Hinterbliebenenversorgung und die Stiefkindadoption ermöglicht. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Umso bedauerlicher ist es, dass SPD und Grüne den weitergehenden FDP-Entwurf mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt haben. Mit ihm hätten Schwule und Lesben das volle gemeinschaftliche Adoptionsrecht, weitgehende steuerliche Gleichstellung sowie gleiche Rechte etwa im Beamtenrecht erhalten. Wir Liberale werden trotz dieser Ablehnung weiter Druck auf die Regierung machen, ein eigenes, umfassendes Ergänzungsgesetz vorzulegen. Gleiche Pflichten, gleiche Rechte - das ist die Forderung der Liberalen.

Abstrus waren die Argumente mehrerer Unions-Damen in der Debatte. Kinder würden den neuen Eltern schutzlos ausgeliefert, so ein Beitrag, der bei den Liberalen nur noch Kopfschütteln bewirkte. Die aufgeregten, teils hysterischen Attacken der CDU/CSU sollten wohl überdecken, dass die Union Rückzugsgefechte führt. 

Nicht überzeugen konnte die Begründung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Koalition müsse den FDP-Gesetzentwurf zum vollen Adoptionsrecht ablehnen, weil dies gegen ein Abkommen des Europarats verstoße. Denn andere EU-Länder, die auch dieses Abkommen unterschrieben haben, lassen die volle gemeinschaftliche Adoption durch Schwule und Lesben gleichwohl zu. Und Volker Becks Argument, er müsse den FDP-Entwurf ablehnen, weil das darin zu ändernde Bundessozialhilfegesetz jetzt Sozialgesetzbuch XII heiße und diese Neuerung nicht berücksichtigt sei, grenzte an Kabarett.