Lesben und Schwule in der SPD zur Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes:

Die "Ampel" steht auf freie Fahrt zu weiteren Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare

Der Bundesvorstand der Lesben und Schwulen in der SPD [SCHWUSOS] freut sich über die Verabschiedung des überarbeiteten Lebenspartnerschaftsgesetzes durch den Bundestag.

Mit der Angleichung des Unterhalts- und Güterrechts, der Hinterbliebenenversorgung und des Verlobtenstatus, sowie der Stiefkindadoption, die sicher nur eine Etappe auf dem Weg zur vollen Adoption sein kann, sind weitere wichtige Fortschritte bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen erzielt worden.

Auch wenn der Bundesrat die heute im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der FDP verabschiedete Novelle nicht mehr verhindern kann, hoffen wir doch, dass CDU/CSU nunmehr endlich von der bisherigen Blockadepolitik abrücken und sich den Lebenswirklichkeiten einer modernen europäischen Gesellschaft stellen.

Erfreulicherweise hat die FDP endlich erkannt, dass sie ihren Ankündigungen für lesbische und schwule Wähler auch Taten folgen lassen muss. Bei der erneuten Einbringung des Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetzes wird sich zeigen, ob die FDP weiterhin Wort halten und in Ihren Länderregierungen im Bundesrat wenigstens auf eine Enthaltung hinsteuern kann.

Die Regelungen im Einkommen- und Erbschaftsteuerrecht könnten dann endlich für die von vielen Paaren übernommen finanziellen Pflichten einen Ausgleich schaffen, den alle heterosexuellen Ehepaare auch ohne Kindererziehung durch Heirat erhalten.

Für den Bundesvorstand

Markus Schuke
Lesben und Schwule in der SPD [SCHWUSOS]

markus_schuke@schwusos.de
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