VAN ESSEN: FDP setzt im Bundesrat pünktliches
Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsrechts durch

BERLIN. Zu den morgigen Beratungen im Bundesrat über das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:

Die Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung werden morgen im Bundesrat der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts nicht zustimmen. Damit kann das Gesetz pünktlich zum 1.1.2005 in Kraft treten. Die FDP hat in den jeweiligen Koalitionsregierungen durchgesetzt, dass sich die Länder der Stimme enthalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte dem Gesetz zuvor bereits im Bundestag zugestimmt. Das gemeinsame Ziel der FDP in Bund und Ländern ist klar: Wir wollen Diskriminierungen abbauen, gleichgeschlechtliche Verantwortungsgemeinschaften stärken und ihre rechtliche Situation verbessern. Dazu ist das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts geeignet. Leider ist Rot-Grün mit dem Gesetz auf halbem Wege stehengeblieben. Wichtige Rechtsbereiche sind nach wie vor nicht geregelt. Dazu fehlen insbesondere wichtige Änderungen im Steuerrecht und im Beamtenrecht.

Die FDP- Bundestagsfraktion fordert Rot-Grün daher auf, die noch offenen Rechtsfragen zügig zu regeln, damit Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner tatsächlich in Ausgleich gebracht werden. Dennoch ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Für Eingetragene Lebenspartner wird weitgehend das eheliche Güterrecht und Unterhaltsrecht übernommen. Darüber hinaus werden Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen. Leider beschränkt sich der Gesetzentwurf auf die Einführung der Stiefkindadoption. Hier hätte sich die FDP ein weitergehendes gemeinsames Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare gewünscht. 

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