FDP setzt Überarbeitungsgesetz
 zur Lebenspartnerschaft durch

Gleichstellung muss aber weitergehen!

Zur Zustimmung des Bundesrates zum Überarbeitungsgesetz zur Lebenspartnerschaft erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH:

Die FDP hat Wort gehalten. Wir haben nicht nur im Bundestag dem Überarbeitungsgesetz zugestimmt, sondern durch das Abstimmungsverhalten aller FDP-Landesregierungen dafür gesorgt, dass das Gesetz ohne Einspruch den Bundesrat passiert hat. Die Rechte der Schwulen und Lesben waren uns den Koalitionskrach mit der CDU in den Landesregierungen wert.

Mit dem Überarbeitungsgesetz werden vor allem die Hinterbliebenenversorgung und die Stiefkindadoption für Schwule und Lesben eingeführt. Das kann aber nicht das Ende der Gleichstellungspolitik sein. Rot-Grün hat den mutigeren Gesetzentwurf der FDP mit vollem Adoptionsrecht sowie weitgehender Gleichstellung im Steuer-, Sozial- und Beamtenrecht abgelehnt. Ich fordere die rot-grüne Koalition auf, im Jahr 2005 einen eigenen Entwurf für eine umfassende Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorzulegen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass es in dieser Legislaturperiode noch weiter geht mit der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.