Pressemitteilung des
FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kauch vom 26.11.2004:
FDP setzt Überarbeitungsgesetz
zur Lebenspartnerschaft durch
Gleichstellung muss aber weitergehen!
Zur Zustimmung des Bundesrates zum Überarbeitungsgesetz zur
Lebenspartnerschaft erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH:
Die FDP hat Wort gehalten. Wir haben nicht nur im Bundestag dem Überarbeitungsgesetz
zugestimmt, sondern durch das Abstimmungsverhalten aller
FDP-Landesregierungen dafür gesorgt, dass das Gesetz ohne Einspruch den
Bundesrat passiert hat. Die Rechte der Schwulen und Lesben waren uns den
Koalitionskrach mit der CDU in den Landesregierungen wert.
Mit dem Überarbeitungsgesetz werden vor allem die
Hinterbliebenenversorgung und die Stiefkindadoption für Schwule und
Lesben eingeführt. Das kann aber nicht das Ende der
Gleichstellungspolitik sein. Rot-Grün hat den mutigeren Gesetzentwurf
der FDP mit vollem Adoptionsrecht sowie weitgehender Gleichstellung im
Steuer-, Sozial- und Beamtenrecht abgelehnt. Ich fordere die rot-grüne
Koalition auf, im Jahr 2005 einen eigenen Entwurf für eine umfassende
Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorzulegen. Dies ist die
Voraussetzung dafür, dass es in dieser Legislaturperiode noch weiter
geht mit der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der
Ehe.
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