PIEPER: Lebenspartner weiter stärken!

FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER erklärt am Freitag in Berlin:

"Die Liberalen begrüßen nachdrücklich, daß die neuen Regeln für die Lebenspartnerschaft am 1. Januar 2005 in Kraft treten können. Hierfür hat der Bundesrat nun den Weg frei gemacht. Die Bundes-FDP dankt vor allem allen Landesregierungen mit FDP-Beteiligung, daß die Anrufung des Vermittlungsausschusses vermieden werden konnte. Das nun Erreichte wäre ohne die Prinzipientreue der FDP in Bund und Ländern nicht gegen den Widerstand der Union durchsetzbar gewesen. Die FDP insgesamt hat bewiesen, daß sie für aktive Toleranz und eine pluralistische Gesellschaft kämpft. Das gemeinsame Ziel der FDP in Bund und Ländern ist klar: Wir wollen Diskriminierungen abbauen, gleichgeschlechtliche Verantwortungsgemeinschaften stärken und ihre rechtliche Situation verbessern. Die FDP streitet weiter für diese Ziele einer modernen Gesellschaft und setzt sich daher für eine über die nun beschlossenen Verbesserungen hinausgehende Angleichung vor allem im Steuerrecht, im Beamtenrecht und im Adoptionsrecht ein. Rot-Grün ist mit dem Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft zwar in die richtige Richtung gegangen, aber leider auf halbem Wege stehengeblieben. Daher fordert die FDP die Bundesregierung auf, die weiterhin offenen Rechtsfragen zügig zu regeln."