Schwule Führungskräfte begrüßen,
dass Verbesserungen im Lebenspartnerschaftsrecht
zum 1. Januar in Kraft treten 

Köln/Berlin. Der Völklinger Kreis e.V. (VK) - Bundesverband schwuler Führungskräfte – begrüßt, dass die Länder mehrheitlich den vom Bundestag beschlossenen Verbesserungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz zustimmten, indem sie auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichteten. 

Damit treten mit Beginn des nächsten Jahres wichtige Verbesserungen für schwule und lesbische Paare in Kraft, wie z. B. die Einbeziehung von Lebenspartnern in der Hinterbliebenenversorgung sowie die Möglichkeit der Stiefkindadoption“, so der VK-Vorsitzende Christoph Wolf am Freitag in Berlin. 

Möglich wurde dies, weil die FDP in den jeweiligen Koalitionsregierungen durchsetzte, dass sich die Länder der Stimme enthalten. Dadurch konnte das Gesetz problemlos den Bundesrat passieren. 

Wolf hierzu: „Durch das engagierte Eintreten vor allem des jeweils kleineren Koalitionspartner im Bund und den Ländern hat Deutschland bewiesen, dass es bereit ist, überkommene Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen zu beseitigen und allen Unkenrufen zum Trotz ein tolerantes und weltoffenes Land ist.“ 

Wir erwarten – so der VK - von der Bundesregierung, wie bereits im FDP-Gesetzentwurf gefordert und von Rot-Grün angekündigt, dass der eingeschlagenen Weg des Abbaus von Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen weiter konsequent beschritten wird. So fehlen nach wie vor wichtige Änderungen im Steuerrecht und im Beamtenrecht und die Umsetzung von EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierungen. 

Das erstmals auch ein CDU-regiertes Land, nämlich Hamburg, die Regelungen im Lebenspartnerschaftsrecht „als Fortschritt für unser Land“ (so wörtlich Justizsenator Kusch in der Bundesratsdebatte) bezeichnet hat, bewertet Wolf als positives Zeichen und gut die Demokratie in unserem Land.

Der Völklinger Kreis mit Sitz in Köln ist ein Berufsverband von schwulen Führungskräften aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Verwaltung der für ein diskriminierungsfreies Arbeits- und Lebensumfeld von Homosexuellen eintritt.

Völklinger Kreis e.V.
Hansaring 33
50670 Köln
Tel. 0221/ 546 19 79

v.i.S.d.P. und Ansprechpartner für Rückfragen
Rechtsanwalt Claus Brandt (Leiter der Fachgruppe Politik)

Tel. 0172-385 66 77
mailto: RA@claus-brandt.de